In der letzten Gemeinderatssitzung informierte die neue Stutenseer Klimaneutralitätsbeauftragte Christina Heß das Gremium über den aktuellen Stand in diesem Themengebiet. Stutensee hatte im November 2019 beschlossen, dem European Energy Award beizutreten. Nun werden die ersten Schritte gegangen und konkrete Projekte geplant.
Ein runder Tisch mit allen Beteiligten soll eine Lösung bringen im Streit zwischen dem neuen indischen Restaurant in der Berliner Allee in Friedrichstal und seiner Nachbarschaft. Dieses Vorgehen beschloss der Friedrichstaler Ortschaftsrat auf Vorschlag von Ortsvorsteher Lutz Schönthal.
Mehr Lademöglichkeiten für Elektroautos und E-Bikes in Stutensee wünscht sich die CDU/FDP-Fraktion. Im Dezember hat sie einen entsprechenden Antrag gestellt, der vergangenen Montag im Gemeinderat diskutiert wurde. Die Anzahl der …
Alle fünf Jahre steht sie an, die Wahl des Bundespräsidenten. Gewählt wird das Staatsoberhaupt von der Bundesversammlung. Knapp 1500 Personen aus ganz Deutschland, Politiker:innen aus Bundestag und Landtagen, aber auch prominente Persönlichkeit aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens nehmen daran teil. Am Sonntag, den 13. Februar, trat die Bundesversammlung zusammen. Auch Vertreter aus Stutensee und dem hiesigen Wahlkreis waren vertreten.
Stutensees Oberbürgermeisterin Petra Becker ist eine der Unterzeichnerinnen eines offenen Briefs an die Deutsche Bahn. Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Nicolas Zippelius nennen Vertreterinnen und Vertreter der möglicherweise betroffenen Städte und Gemeinden ihre Kriterien für die Umsetzung der neuen Bahntrasse. Eine Zerschneidung von Kommunen wird dabei abgelehnt und die Berücksichtigung von Tunnellösungen gefordert.
Zwei Mitglieder des Stutenseer Gemeinderats erhielten in der Dezember-Sitzung eine Auszeichnung des Gemeindetages für ihre langjährige kommunalpolitische Arbeit. Karin Vogel (Freie Wähler) engagiert sich seit 10 Jahren, Ansgar Mayr (CDU) bereits seit 25. Die Auszeichnungen übergab Oberbürgermeisterin Petra Becker.
Auf Grund der aktuellen Corona-Situation findet der ursprünglich für kommenden Sonntag terminierte Neujahrsempfang der CDU Stutensee nicht statt. „Zum jetzigen Zeitpunkt halten wir eine Veranstaltung in dieser Größenordnung für nicht …
Die Verabschiedung des städtischen Haushalts ist für die Gemeindratsfraktionen ein traditioneller Anlass, Bilanz zu ziehen. In ihrer Haushaltsrede gehen die Sprecher:innen von CDU/FDP, Freien Wählern, Grünen, SPD und Junger Liste auf die Themen ein, die ihnen besonders wichtig sind. Aufgrund der Pandemielage wurden die Reden in diesem Jahr erneut als Video-Ansprache gehalten. Wir fassen die wichtigsten Aussagen hier zusammen.
Nach einiger Diskussion in der Gemeinderatssitzung beschloss das Gremium mehrheitlich die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Jeder, der in Stutensee mit Zweitwohnsitz gemeldet ist, muss ab Juli 2022 10% der Jahresnettokaltmiete an die Stadt bezahlen. Diskussionen gab es um Ausnahmeregelungen, beispielsweise für Studierende, die mit Zweitwohnsitz bei den Eltern wohnen.
„Wie positionieren wir uns?“ fragte Oberbürgermeisterin Petra Becker auf der Brücke zwischen Friedrichstal und Spöck. Thema war der Neubau einer zweigleisigen Bahntrasse zwischen Karlsruhe und Mannheim. Die anwesenden Vertreter aus Kommunalpolitik, Naturschutz und Bürgerinitiative waren sich einig, dass Stutensee nicht durch eine weitere Bahntrasse zerschnitten werden dürfe.
Seit dem 4. Dezember gilt in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung, die an vielen Stellen die Anforderungen für eine Zutrittsberechtigung anhebt. So gilt für die Gastronomie nun die „2GPlus“-Regel. Besucherinnen und Besucher müssen demnach geimpft oder genesen sein und müssen zusätzlich einen Test vorlegen. Nach Veröffentlichung dieser Verordnung wurden nach und nach weitere Details bekannt.
Verwaltung und Gemeinderat arbeiten derzeit an dem Haushaltsplan für das kommende Jahr. Trotz einiger Gebührenerhöhungen in den letzten Monaten, reicht das Geld bei Weitem nicht. Das Gesamtergebnis werde in den kommenden Jahren durchgehend negativ sein, so Oberbürgermeisterin Petra Becker in ihrer im Internet veröffentlichten Haushaltsrede. „Das werden die Aufsichtsbehörden so nicht akzeptieren.“
