Stutensee muss Gürtel enger schnallen

Verwaltung und Gemeinderat arbeiten derzeit an dem Haushaltsplan für das kommende Jahr. Trotz einiger Gebührenerhöhungen in den letzten Monaten, reicht das Geld bei Weitem nicht. Das Gesamtergebnis werde in den kommenden Jahren durchgehend negativ sein, so Oberbürgermeisterin Petra Becker in ihrer im Internet veröffentlichten Haushaltsrede. „Das werden die Aufsichtsbehörden so nicht akzeptieren.“

Die Haushaltsrede der Oberbürgermeisterin wurde vor einigen Tagen in Form eines Videos sowie als Text auf der Website der Stadt veröffentlicht. Becker ging darin auf den aktuellen Stand der städtischen Finanzen ein, berichtete jedoch auch, was die Stadtverwaltung in den nächsten Jahren plane.

Für das kommende Jahr sei eine Kreditaufnahme von 3,65 Millionen Euro erforderlich. Bis 2025 sind Investitionen in Höhe von 56,36 Millionen Euro vorgesehen bei einer Kreditaufnahme von insgesamt 31,2 Millionen Euro. Eine Genehmigung dessen sei nur mit einschneidenden Maßnahmen möglich. Die Stadt müsse noch mehr als bislang das Notwendige vom Wünschenswerten unterscheiden.

Was passiert mit dem Geld und wie steht es um Stutensee? Becker berichtete darüber in den drei Kategorien „Heimat Stutensee: Wohn- und Wohlfühlort“, „Kinder, Jugend und Familie“ sowie „Strategische Weichenstellungen“.

Wohnen und Bauen

Bei Hauptthema Wohnraummangel verwies Becker auf das Wohngebiet „Vierundzwanzigmorgenäcker“ in Spöck, dessen Erschließung abgeschlossen sei, und über den Wohnpark „Mittendrin“ in Blankenloch. Im Jahr 2023 ist dort der Ausbau der Badstraße sowie die Neugestaltung des Platzes vor der Festhalle vorgesehen. Dabei soll auch die Bevölkerung beteiligt werden. Im nächsten Jahr soll die vom Land gekaufte Fläche in Friedrichstal zwischen Seniorenzentrum und Spielplatz „Wilde Düne“ geplant werden.

Trotz dieser Neubauvorhaben könne die Nachfrage nach Wohnraum bei weitem nicht gedeckt werden, so die Oberbürgermeisterin. Die neu eingerichtete Baulückenbörse leide derzeit unter der mangelnden Mitwirkung von Grundstückseigentümern.

Knapp zwei Millionen Euro hat Stutensee in letzter Zeit in die Infrastruktur (Straßen, Wasser, Kanäle) investiert. Im kommenden Jahr sollen Sanierungskonzepte für die Friedrichstaler Unterführung Eichendorffstraße sowie die Waldstraße in Büchig und die Südenstraße in Blankenloch erstellt werden.

Schulen und Kindergärten

In den Themenbereich „Kinder, Jugend und Familie“ fallen drei große Blöcke: Für den Ersatzneubau der Mehrzweckhalle in Staffort sind ab April 2022 in den nächsten beiden Jahren 7,2 Millionen Euro vorgesehen. Brandschutzmaßnahmen an den Schulen schlagen mit 9,2 Millionen am Schulzentrum bis 2025, mit 3,3 Millionen an der Friedrichstaler Friedrich-Magnus-Schule und der Richard-Hecht-Schule zu Buche. Der dritte Posten ist für Bau- und Sanierungsmaßnahmen der Kinderbetreuungseinrichtungen eingeplant.

Die Freiwillige Feuerwehr erhalte neue Fahrzeuge. Außerdem sei mit der Vorbereitung für den seit Jahren ausstehenden Feuerwehrbedarfsplan begonnen worden.

Wirtschaft, Umwelt und Klima

Bei den „Strategischen Weichenstellungen“ nennt das Stutenseer Stadtoberhaupt den Ausbau der Digitalisierung und der enstrechenden Infrastruktur im Rathaus sowie die Positionierung als Wirtschaftsstandort mit Unterstützung der Gewerbetreibenden durch runden Tisch und Marketingmaßnahmen. Im Bereich Umwelt und Natur wurden die Grünabfallplätze umgebaut, eine Grünflächenstrategie erarbeitet und das Labelingverfahren „StadtGrün, naturnah“ durchgeführt. Das soll weitergeführt werden. Dazu steht auch die Fortführung der Zertifizierung im Rahmen des European Energy Awards auf dem Plan, worum sich eine neue Klimamanagerin im Rathaus kümmern soll. Außerdem in Diskussion ist eine künftige Waldbewirtschaftung.

Derzeit wird der Haushaltsplan mit dem Gemeinderat durchgearbeitet. Es folgen die Haushaltsreden der Fraktionen, in denen diese ihre Schwerpunkte darstellen werden.