Baurechtsbehörde überlastet

Die Baurechtsbehörde ist überlastet. Das war sie bereits vor einem Jahr. Seitdem hat die Arbeitsmenge noch zugenommen. Das geht aus der Statistik hervor, die die Stadtverwaltung dem Gemeinderat in seiner Mai-Sitzung vorlegte. Die Überlastung geht so weit, dass die Behörde die gesetzlich vorgegebene Bearbeitungsdauer von Anträgen nicht einhalten kann. Statt der geforderten ein oder zwei Monate werden in Stutensee derzeit sieben bis acht Monate benötigt. Neue Stellen sind ausgeschrieben, geeignete Bewerber:innen jedoch schwer zu finden.

Der Personalaufwand erhöhe sich auch durch die gestiegene Zahl an Einwendungen und Widersprüchen, erläuterte Baubürgermeisterin Tamara Schönhaar. Dazu kämen „Nebenkriegsschauplätze“ wie die Einführung einer digitalen Verfahrenssoftware. Seit diesem Jahr muss es möglich sein, Anträge elektronisch einzureichen. „Es gibt keine Stellschrauben mehr zur Optimierung“, so Schönhaar. Die seien bereits allesamt genutzt.

Durch Corona haben sich Brandverhütungsschauen verschoben, weshalb in diesem Jahr 32 durchgeführt werden müssen. Dazu gehöre auch eine Nachbereitung, die enormen Aufwand verursache.

Die offene Stelle eines/einer Bausachverständigen, die mehrfach erfolglos ausgeschrieben worden sei, solle nun von einer halben, die vor einem Jahr geschaffen worden ist, in eine ganze, unbefristete Stelle umgewandelt werden. Zudem werde eine auf zwei Jahre befristete Stelle für Spitzen geschaffen.

Vor der Sommerpause soll der Gemeinderat außerdem über das Thema Außenbereich beraten, das auch bei der Baurechtsbehörde angesiedelt ist. Hier war der Wunsch des Gremiums gewesen, illegal erstellte Bauten zu identifizieren und zu entfernen. Mittels Drohnenflügen ist bereits ein Teil erfasst worden. „Die Daten sind zwischenzeitlich weitestgehend aufbereitet, partiell waren noch ergänzende Erhebungen vor Ort notwendig“, erläutert Lukas Lang von der Pressestelle der Stadtverwaltung. Derzeit werde das weitere Vorgehen zum Eingriffskonzept vorbereitet.