Baurechtsbehörde überlastet

Angesichts stark gestiegener Fallzahlen kann die Baurechtsbehörde der Stutenseer Stadtverwaltung ihre Aufgaben nicht mehr vollumfänglich erfüllen. Gesetzliche Bearbeitungsfristen könnten nicht mehr eingehalten werden. Der Gemeinderat beschloss in seiner letzten Sitzung eine neue 50 Prozent-Stelle zur Entlastung.

Die Fallzahlen in der Baurechtsbehörde schwanken jährlich. Dennoch spiegelt sich in den Zahlen, die die Stadtverwaltung dem Gemeinderat vorgelegt hat, über die letzten Jahre eine deutliche Steigerung wider. Mit den bearbeiteten Fällen steigen auch die Gebühreneinnahmen, die damit einhergehen. So sind im vergangenen Jahr bei 431 Fällen etwa 345.000 Euro an Gebühren in die Stadtkasse geflossen.

Zu den Aufgaben der Baurechtsbehörde gehören etwa die Bearbeitung von Baugenehmigungsverfahren, von Baukontrollen, die Unterstützung bei Nachbarschaftsstreitigkeiten, wenn es also beispielsweise um die Rechtmäßigkeit von Anlagen geht, und die Erstberatung bei anstehenden Bauvorhaben. Die Behörde ist aktuell mit 4,6 Stellen ausgestattet.

Anstehende Brandverhütungsschauen, die Untersuchung illegaler Bauten im Außenbereich, die Umsetzung gesetzlich vorgeschriebener Digitalisierung sowie vermehrter Eingang von Bauanträgen im Spöcker Neubaugebiet lassen eine weitere Steigerung der Aufgaben erwarten.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, eine zusätzliche 50 Prozent-Stelle für einen oder eine Bausachverständige/n zu schaffen.