Korruptionsverdacht gegen Axel E. Fischer

Der Bundestagsabgeordnete der CDU aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land, zu dem Stutensee gehört, Axel E. Fischer, steht unter Korruptionsverdacht. Am gestrigen Donnerstag wurde vom Deutschen Bundestag seine politische Immunität aufgehoben. Im Anschluss begann die Staatsanwaltschaft mit der Durchsuchung mehrerer Räumlichkeiten Fischers.

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit gegen den CDU-Abgeordneten. Dabei geht es um Zahlungen von Aserbaidschan an mehrere Mitglieder des Bundestags. Damit habe das Land Einfluss auf Anträge und Abstimmungen im Europarat nehmen wollen, so die Organisation LobbyControl. „Es ist völlig inakzeptabel, dass autoritäre Regime die Politik in Deutschland und Europa mit unsauberen Methoden beeinflussen und dies über Jahre nicht umfassend aufgeklärt wird“, so der Verein, der sich mit Lobbyismus und Machtstrukturen in Deutschland und der EU beschäftigt. Es sei bis heute ungeklärt, wohin die Gelder aus Aserbaidschan gingen und wer davon profitierte.

Gegenüber den Badischen Neuesten Nachrichten nennt Fischer die Vorwürfe „haltlos“. Sie würden sich aufklären lassen.

Fischer ist seit vielen Jahren direkt gewählter Abgeordneter der CDU im Wahlkreis Karlsruhe-Land. Für die nächste Bundestagswahl im September hat seine Partei jedoch Nikolas Zippelius gewählt.