Gemeinderat online – Bürger offline

In der Gemeinderatssitzung am kommenden Montag, den 8. Februar, werden sämtliche Mitglieder des Gremiums in einer Videokonferenz zusammenkommen. Die interessierte Öffentlichkeit muss für eine Teilnahme in das Rathaus kommen. Dort wird die Videokonferenz live übertragen.

Mit Hybrid-Sitzungen – ein Teil der Gemeinderäte ist per Video zugeschaltet – hat die Stadt Stutensee bereits Erfahrungen gesammelt. Nun folgt der nächste Schritt: die nächste Sitzung findet rein online statt. Zumindest für die Gremiumsmitglieder. Interessierte Bürger:innen müssen sich mit Mundschutz im Bürgersaal einfinden, um zuzuhören.

Wieso ist das so, zumal die Bevölkerung angesichts Corona ansonsten dazu aufgerufen wird, daheim zu bleiben und behördliche Angelegenheiten lieber telefonisch zu erledigen? „Die aktuelle Landesgesetzgebung in Baden-Württemberg sieht keine Möglichkeit für vollständig digitale Sitzungen“, erläutert Lukas Lang, Pressesprecher der Stadtverwaltung. Der Städtetag Baden-Württemberg wirke beim Landesgesetzgeber bereits auf Änderungen hin, so Lang. „Sitzungen baden-württembergischer Gemeinderäte dürfen bislang nur mit Einverständnis aller Ratsmitglieder sowie unter hohen datenschutzrechtlichen Auflagen ins Internet übertragen werden. Und selbst im Falle solcher Internetübertragungen bleibt die Pflicht, Zuschauer:innen zusätzlich die – virenträchtige und mit hohem Aufwand verbundene – Möglichkeit zu bieten, die virtuelle Ratssitzung mit physischer Präsenz in einem öffentlichen Raum zu verfolgen, in die sie übertragen wird“, so der Städtetag.

Das Innenministerium sieht auf Anfrage von meinstutensee.de hingegen kein Problem: „Nach der derzeitigen Rechtslage ist eine Übertragung von per Videokonferenz stattfindenden Gemeinderatssitzungen via Livestream im Internet unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorkehrungen möglich.“ Insbesondere sei eine Einwilligung sämtlicher Betroffener einzuholen. Eine weitere Erleichterung sei geplant gewesen, habe im Landtag jedoch keine Mehrheit gefunden. Deshalb gebe es derzeit keine Überlegungen, an der gesetzlichen Regelung etwas zu ändern, so das Ministerium.

Wurden die Stutenseer Gemeinderäte gefragt, ob sie einer solchen Übertragung zustimmen würden? Darauf antwortet Lang nicht. Er hebt hervor, dass die Rechtssicherheit einer Gremiensitzung für die Stadt Stutensee Priorität habe. „Die rechtlichen und finanziellen Folgen von juristischer Anfechtbarkeit von Beschlüssen infolge von fehlerhafter Sitzungsdurchführung können gravierend ausfallen“, so Lang.

Derweil gibt es in Baden-Württemberg aber Städte und Gemeinden, die ihre Sitzungen auch online live übertragen, beispielsweise Mannheim und Filderstadt. Ob Stutensee Interesse an einem Erfahrungsaustausch habe? „Gemeinderat und Stadtverwaltung begrüßen grundsätzlich innovative und zukunftsfähige digitale Lösungen für kommunale Gremiensitzungen“, so Lang, der abschließend auf die mit einer Auszeichnung prämierte Digitalisierungsstrategie der Stadt verweist.