SPD will Absenkung der Kreisumlage

Die SPD will eine Absenkung der Beiträge erreichen, die die Städte und Gemeinden jährlich an den Landkreis abführen müssen, die sogenannte Kreisumlage. Als Berechnungsgrundlage wird das steuerlich gut gelaufene Jahr 2019 herangezogen. Coronabedingt wird 2021 jedoch mit deutlich weniger Steuereinnahmen gerechnet. Nicht nur durch eine höhere Kreisumlage stünden viele Kommunen vor einer Erhöhung ihrer Schulden.

„Eine höhere Einnahme tut zwar dem Landkreis gut, schmerzt aber die Landkreiskommunen umso mehr“, so Wolfgang Sickinger, der Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stutenseer Gemeinderat und auch Kreisrat ist. „Im Jahr 2021 kann nicht mehr damit gerechnet werden, dass die pandemiebedingten Unterstützungsleistungen von Bund und Land für die Kommunen nochmals in ähnlicher Höhe ausfallen werden wie in der Gegenwart“, warnt er.

Deshalb setze sich die SPD-Kreistagsfraktion dafür ein, dass die Kreisumlage gesenkt wird, um die Städte und Gemeinden des Landkreises Karlsruhe um etwa 7 Mio. Euro zu entlasten. Dazu wird ein gemeinsamer Antrag im Kreistag angestrebt.

Die SPD-Fraktion im Kreistag sehe Landkreis, Städte und Gemeinden als kommunale Familie im selben Boot. Und da helfe es dem vorderen Drittel des Bootes, dem Landkreis, nichts, wenn die hinteren zwei Drittel, die Kommunen, untergehen. „Wichtig ist die Solidarität der kommunalen Familie, durch die ein Kentern in 2021 und den Folgejahren vermieden wird“, betont Sickinger.

Bezogen auf Stutensee würde die Absenkung der Kreisumlage um einen Punkt von 30 auf 29 eine Ersparnis in Höhe von knapp 394.000 Euro bedeuten, rechnet Sickinger vor. „Ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Entlastung des Gesamtergebnishaushalts“, meint er. Vor den Haushaltsplanberatungen weise dieser noch einen prognostizierten Fehlbetrag von 3.863.050 Euro auf.

Während Sickinger über die laufenden Einnahmen und Ausgaben in den anstehenden Haushaltsberatungen diskutieren will, sollen die geplanten Investitionen aus seiner Sicht nicht angetastet werden. Angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Lage sei antizyklisches Handeln des öffentlichen Sektors unerlässlich.