Haushaltsrede: Das plant OB Becker im nächsten Jahr

Zum Ende eines jeden Jahres ist es üblich, dass das Stutenseer Stadtoberhaupt in einer Ansprache im Gemeinderat den Verlauf des zu Ende gehenden Jahres zusammenfasst und einen Blick in die Zukunft wirft. Wie soll sich Stutensee entwickeln, welche Schwerpunkte sollen gesetzt werden, was kann finanziert werden? Angesichts der geltenden Kontaktbeschränkungen wurde die diesjährige Ansprache von Oberbürgermeisterin Petra Becker in Form einer Videoaufzeichnung veröffentlicht.

Wie auch im Jahr 2020 wird es Stutensee auch im kommenden Jahr nicht schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Neben den corona-bedingten Einnahmeausfällen und zusätzlichen Ausgaben komme ein hohes Steueraufkommen in 2019 hinzu, das im nächsten Jahr zu weniger Landeszuweisungen und höheren Umlagen führe. Im Ergebnishaushalt wird deshalb ein Minus von 6,42 Millionen Euro erwartet, im Gesamtergebnis etwa ein Minus von 3,86 Millionen Euro.

Entsprechend stimmt die Oberbürgermeisterin die Bevölkerung auf weitere Haushaltskonsolidierungen ein. „Wir müssen verantwortungsvoll das Notwendige vom Wünschenswerten trennen“, so Becker. Dabei helfen soll ein Stadtentwicklungsplan, der mit Beginn des neuen Jahres erstellt werden soll.

„Die ausreichende Versorgung mit Wohnraum ist eine Frage der Daseinsvorsorge“, so Becker. Deshalb setze sie sich mit Nackdruck für eine flächeneffiziente Schaffung von Wohnraum in Stutensee ein. Neben Neubaugebieten sei auch die Innenentwicklung ein wichtiges Thema.

Im Bereich Bildung habe die Stadt Lehrkräfte und und Schüler:innen mit insgesamt 370 Notebooks ausgestattet, um auch das Lernen von zu Hause aus zu ermöglichen. Zentral seien auch die anstehenden Brandschutzmaßnahmen am Schulzentrum Blankenloch und den Grundschulen in Friedrichstal und Spöck. Für Kinder vor dem Schulalter seien in den vergangenen fünf Jahren 100 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen worden. Das sei fortzusetzen, um die steigende Nachfrage erfüllen zu können. Dazu komme der Neubau der Stafforter Mehrzweckhalle.

Das Angebot für Jugendlich solle gestärkt werden, so Becker. „Es ist darüber hinaus unser Ziel – und ich werde es einfordern – im kommenden Jahr ein Konzept vorzulegen, wie die Angebote des Jugendzentrums auch in den weiteren Stadtteilen verortet werden können.“

Becker will sich auch für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz einsetzen. Dazu zähle der European Energy Award und die Unterzeichnung des Klimapakts des Landes. Bis zum Jahr 2040 solle die Verwaltung weitgehend klimaneutral sein. „Es bedarf unserer gemeinsamen Anstrengungen, um dem Klimawandel entschieden etwas entgegenzusetzen“, so Becker. Ab nächstem Jahr solle Stutensee an „Fairtrade Town“ teilnehmen und das Labeling-Verfahren „StadtGrün naturnah“ etablieren. Der Wald stehe vor großen Herausforderungen. Die Stadtverwaltung will sich zur künftigen Waldbewirtschaftung mit Gemeinderat und Bürgern austauschen, sobald das wieder verlässlich geplant werden könne.

Die Freiwillige Feuerwehr werde im kommenden Jahr mit der Beschaffung neuer Fahrzeuge sowie der Umstellung auf Digitalfunk unterstützt. Der lange überfällige Feuerwehrbedarfsplan sei noch nicht erstellt. Hier warnt die Oberbürgermeisterin vor dem Anspruch der Quadratur des Kreises.

Auch die Stadtverwaltung selbst habe sich gewandelt. Ein Ratsinformationssystem sei eingeführt worden, ebenso wie Videokonferenzsysteme in den Besprechungsräumen und ein verwaltungsinternes Intranet. Außerdem werde daran gearbeitet, Dienstleistungen und Prozesse weiter zu digitalisieren.

In den nun folgenden Haushaltsberatungen werden die Mitglieder des Gemeinderats gemeinsam ihre Schwerpunkute diskutieren und die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel entsprechend verteilen. In Form ihrer Haushaltsreden werden die Fraktionen darlegen, wo sie besonderen Handlungsbedarf sehen.