Stutensee erklärt sich zur Aufnahme geflüchteter Menschen bereit

Die Stadt Stutensee tritt dem Bündnis der „sicheren Häfen“ für geflüchtete Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind sowie auch der sogenannten Potsdamer Erklärung bei.

Aufgrund der zahlreichen Vermissten und Toten unter den geflüchteten Menschen, die bei ihrer Überfahrt nach Europa im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, forderte das Hilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR eine stärkere Koordination und Solidarität innerhalb der EU. In diesem Zusammenhang stehe die zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“. Weit über 100 Städte hätten sich bereits in „Seebrücke schafft Sichere Häfen“ solidarisiert, berichtet die Stadtverwaltung Stutensee. Weitere 52 Städte würden dem Potsdamer Bündnis angehören, darunter auch viele aus Baden-Württemberg. Sie bieten an, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen und verdeutlichen der Bundesregierung politisch gegenüber, dass sie die humanitären Ziele der zivilen Seenotretterinnen und Seenotretter unterstützen, informiert die Stadtverwaltung. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Gemeinderat nach intensiver Debatte in seiner öffentlichen Sitzung Ende September. Argumente für den Beitritt waren die große humanitäre Bedeutung der Solidarisierung und der Einsatz für den Schutz von Menschenleben sowie die Tatsache, dass Asylpolitik grundsätzlich Politik auf Bundesebene sei. Das Gremium stimmte letztlich mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen und acht Gegenstimmen bei drei Enthaltungen für eine Erklärung der Stadt Stutensee zum „sicheren Hafen“.