Siedlungsentwicklung mit Flächenpool

Der Nachbarschaftsverband Karlsruhe erarbeitet seit einigen Jahren mit den dazugehörenden Kommunen den Flächennutzungsplan 2030. Jede Stadt legt Flächen fest, wo sie künftig Gewerbe- oder Wohngebiete ausweisen möchte.

Die Flächen in den nördlichen Stadtteilen sind relativ klar. Neue Gewerbeflächen sind nur in Blankenloch (westlich der Bahn) und in Spöck vorgesehen. Jeder Stadtteil bekommt Flächen für den Wohnungsbau. Nicht festgelegt sind dabei die Flächen in Blankenloch. In der ursprünglichen Fassung hatte der halbe Lachwald zu den neuen Wohnungsbauflächen gehört. Nach dem Bürgerentscheid im Jahr 2018 musste diese Fläche herausgenommen werden. Gleichzeitig hat die Stadtverwaltung mit dem Gemeinderat beschlossen, aus den verbleibenden Flächen in Blankenloch einen Pool von etwa 16 Hektar zu bilden. Dieser wird beim Nachbarschaftsverband angemeldet, ist aber keiner festen Fläche zugeordnet.

Das kann nur bis Ende 2022 so bleiben. Bis dann muss auch der Pool auf konkrete Flächen aufgeteilt werden. Diese müssen nicht zwangsweise in Blankenloch oder Büchig liegen. Im kommenden Jahr will die Stadt ein Format zur Bürgerbeteiligung hierfür erarbeiten.

„Wir verschieben die größte Frage auf 2022“, beschrieb Lutz Schönthal (CDU) das aus seiner Sicht große Problem. Blankenloch sei der Stadtteil mit dem größten Siedlungsdruck. Neuerschließungen von Flächen sehe er ökologisch problematisch.

Karin Vogel (Freie Wähler) drängte darauf, die Bürgerbeteiligung sehr früh anzugehen. „Es ist sehr wichtig, die Bürger mitzunehmen.“ Man brauche nicht nur einen Flächennutzungsplan, sondern Stadtentwicklung. „Wie wollen wir wachsen?“

„Das Verfahren ist sehr weit gediehen“, stellte Wolfgang Sickinger (SPD) fest. Der Nachbarschaftsverband beschließe den Flächennutzungsplan am 2. November. Änderungen seien deshalb nicht mehr möglich. Die Verteilung des Flächenpools sehe er nur zusammen mit einem Stadtentwicklungsplan unter Einbeziehung der Einwohnerschaft.

„Wir müssen sorgfältig mit unseren Flächen umgehen“, so Karl Mittag (Grüne). Flächenfraß sei auch Ursache für das Artensterben. Das sei aus seiner Sicht keine Verweigerungshaltung, sondern sachlich begründet. Ludwig Streib (Grüne) kündigte an, gegen den Flächennutzungsplan zu stimmen, da er auch schon gegen die Erstellung des Flächenpools votiert hatte.

„Wir sind eine ‚Familienbewusste Kommune plus'“, so Marius Biebsch (Junge Liste). Er frage sich, ob das überhaupt weiter möglich sei, wenn die Stadt keinen Wohnraum für junge Leute und Familien anbieten könne.

Der Flächennutzungsplan 2030 mit einem Flächenpool von 16,2 Hektar wurde bei fünf Gegenstimmen mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen.