Digitale Gemeinderatssitzungen?

In Baden-Württemberg ist es jetzt möglich, Gemeinderats- oder Kreistagssitzungen im Rahmen von Videokonferenzen durchzuführen. Das hat der Landtag Anfang Mai beschlossen.

„Natürlich muss dabei der Öffentlichkeitsgrundsatz gewahrt bleiben, etwa durch die Übertragung der Schaltkonferenz in den Ratssaal“, so Innenminister Thomas Strobl (CDU). „Dort können dann Zuhörerinnen und Zuhörer, insbesondere auch die Medien, den Verlauf der Sitzung öffentlich verfolgen.“ Selbstverständlich könnten auch diese Sitzungen – unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen – im Internet übertragen werden, wenn ein entsprechendes Einverständnis der Beteiligten vorliege.

„Die Stadt Stutensee begrüßt die jüngste Beschlussfassung des Landes grundsätzlich“, teilt Lukas Lang, Pressesprecher der Stadtverwaltung, mit. Die Verwaltung tausche sich dazu bereits mit dem Gemeinderat aus.

Auf Sitzungen mit physischer Präsenz wolle die Stadt jedoch auch künftig nicht verzichten. Schließlich sorge die Nähe und Nachvollziehbarkeit des politischen Dialogs mit für die Transparenz und Akzeptanz von Entscheidungen. „Bei persönlichen, beispielsweise gesundheitlichen, Einschränkungen ist es angedacht, die Sitzungsteilnahme jedoch in Einzelfällen, wenn die gesetzlichen Vorgaben es zulassen, auch per Videozuschalte zu ermöglichen“, so Lang.

Digitale Ratssitzungen sollen zunächst für Fraktions- und Ältestenratssitzungen sowie Kuratorien und Ausschüsse angegangen werden.

Der CDU-Landtagskandidat Ansgar Mayr begrüßt die entsprechende Änderung der Gemeindereform, wodurch das Land die Handlungsfähigkeit der Kommunen auch in Krisenzeiten gesichert habe. Er sieht die Chance, über das Internet den Bürgerinnen und Bürgern mehr Transparenz und den Zugang zu kommunalen Themen zu bieten. Wie auch die Stadtverwaltung betont er die Möglichkeit, im Falle von Krankheit, Dienstreisen oder ähnlichem per Videokonferenz an Sitzungen teilnehmen zu können.