„Gemeinderatssitzung per Videokonferenz“

In unserer Reihe “Aus der Lokalpolitik” schreibt heute Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Freien Wähler im Stutenseer Gemeinderat. Es handelt sich hierbei um die subjektive Darstellung der Fraktion.

In diesem Jahr ist vieles anders. Viele unserer im Grundgesetz garantierten Rechte sind erheblich eingeschränkt (Allgemeine Handlungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Berufsfreiheit, Eigentumsgarantie). Spätestens seit „Kontaktverbote“ erlassen wurden und „Allgemeinverfügungen“ weite Teile unseres Alltags bestimmen, hat sich unser Leben erheblich verändert. Arbeiten, Einkaufen, Behördengänge, Arztbesuche oder Freizeitgestaltung sind nur mit Einschränkungen möglich. Wir nehmen diese Einschränkungen unserer Freiheit hin, denn wir sehen die Notwendigkeit ein. Selbst vor den österlichen Feiertagen machen das Corona-Virus und dessen Auswirkungen nicht Halt. Vieles wurde deshalb abgesagt: Gottesdienste, Familienfeiern, gemeinsame Ausflüge, Verwandtenbesuche, „Angrillen“ mit Nachbarn und Freunden, Besprechungen oder Gemeinderatssitzungen. 

Aber vieles ist jetzt auch angesagt, denn es gilt mehr denn je zusammen zu stehen, wenn auch mit Abstand: Eine Postkarte zu Ostern, ein Brief an die Verwandten, ein freundliches Telefonat mit Bekannten oder eine Videobotschaft an Freunde. Wir lernen „alte Medien“ wieder schätzen und lernen neue Wege der Kommunikation vermehrt zu nutzen. Telefon- und Videokonferenzen gehören zum Arbeitsalltag. Auch für uns Freie Wähler gehören regelmäßige Besprechungen, Fraktionssitzungen und Vorstandssitzungen per Skype, Zoom, WebEx oder eine andere Plattform in dieser Zeit, wo persönliche Treffen nicht möglich sind, zum selbstverständlichen Handwerkszeug.

Da stellt sich die Frage warum Ausschusssitzungen, Gemeinderatssitzungen oder Ortschaftsratssitzungen nicht auch per Videokonferenz geführt werden können, auch diese lassen sich öffentlich verfolgen. Das Innenministerium Baden-Württemberg hat den Kommunen gegenüber deutlich gemacht, dass auch in der Krisenzeit „den wesentlichen Grundsätzen der Gemeindeordnung“ zu folgen ist, sprich Beschlüsse können nur im Umlaufverfahren oder in einer Präsenzsitzung gefasst werden. Wir finden dies ist eine enge, rückwärtsgerichtete Auslegung, die hier vom Ministerium getätigt wird. Es scheint leichter zu sein, grundgesetzlich verbriefte Rechte einzuschränken, als die Gemeindeordnung modern und pragmatisch, den außergewöhnlichen Bedingungen entsprechend, zu interpretieren. Warum wird den Städten und Gemeinden verwehrt (Gremienbeschlüsse per Videokonferenz zu fassen), was beim Bundeskabinett, bei Großkonzernen, ja selbst bei mittelständischen Unternehmen Gang und Gäbe ist?

Wir Freien Wähler sehen die Handlungsfähigkeit unserer Stadt in keiner Weise gefährdet. Die Verwaltung arbeitet effizient und konzentriert alle anfallenden Themen ab. Keine leichte Aufgabe in dieser Zeit, mit vielen neuen Fragestellungen und vielen Arbeitsfeldern, von der Einrichtung von Notgruppen zur Kinderbetreuung über die Wirtschaftsförderung bis zur Kontrolle der Einhaltung der „Allgemeinverfügung“ und von der Grüngutannahme über Kontakte mit anderen Behörden bis zur Beschaffung von Atemmasken. Und dies alles neben dem „Tagesgeschäft“.

Für die Gremienarbeit fragen wir uns jedoch, ob sich nichtöffentliche Vorberatungen bzw. Ausschusssitzungen, nicht doch in Form einer Videokonferenz durchführen lassen. Das würde Raum für Diskussionen ermöglichen, die notwendig sind, um Gemeinderatsbeschlüsse effizient vorzubereiten.

Wenn wir in diesen Zeiten nicht lernen enger zusammen zu rücken und über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg zusammen zu arbeiten, wann sonst? Papst Franziskus sagte es sehr deutlich was jetzt angesagt ist: Die Entscheidungsträger sollten aus der Corona Krise eines lernen: Demut.