SPD: Arbeitsschwerpunkte der Gemeinderatsfraktion

In unserer Reihe „Aus der Lokalpolitik“ schreibt heute Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzende der SPD im Stutenseer Gemeinderat. Es handelt sich hierbei um die subjektive Darstellung der Fraktion.

Mit Beendigung der Sommerpause haben wir, Beate Hauser, Reinhard Breyer (beide Friedrichstal) und Wolfgang Sickinger (Blankenloch/Büchig), als neu- und wiedergewählte Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion unsere Arbeit aufgenommen und die ersten Arbeitsschwerpunkte festgelegt.

Wir verstehen uns als Stadträte für Gesamt-Stutensee und nicht nur als Vertreter unserer Wohnorte. Auch wenn die SPD diesmal keine Stadt- oder Ortschaftsräte in Spöck und Staffort hat, werden wir uns für die Belange dieser Stadtteile mit aller Kraft einsetzen und stehen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

Damit die Bürgerinnen und Bürger im Bedarfsfall wissen, wer  für welche Aufgabenbereiche zuständig ist, geben wir im Folgenden einen Überblick:

Wolfgang Sickinger (wsickinger@web.de):
Fraktionsvorsitzender, Ausschuss für Umwelt und Technik, Stadtteilausschuss Blankenloch/Büchig, Umlegungsausschuss Vierundzwanzigmorgenäcker Spöck
Kreisrat: Kreistagsausschuss für Umwelt und Technik/ Betriebsausschuss Abfallwirtschaft, Aufsichtsrat für die  Jugendeinrichtung Schloss Stutensee

Beate Hauser:
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ältestenrat, Ausschuss für Verwaltung und Soziales, Zweckverband „Wasserversorgung Mittelhardt“

Reinhard Breyer:
Ausschuss für Umwelt und Technik, Stellvertreter im Ältestenrat, Zweckverband „Abwasserverband Kammerforst“, Ortschaftsrat in Friedrichstal

Für vordringlich halten wir die Einleitung eines Stadtentwicklungsprozesses unter Beteiligung der Bürgerschaft nach dem Vorbild der Perspektivwerkstätten „Zukunft Wohnen in Stutensee“. Bereits vor drei Jahren hat die SPD-Fraktion unter der Bezeichnung „Masterplan“ einen neuen Stadtentwicklungsplan als Richtschnur für zukünftiges kommunales Handeln angemahnt und immer wieder in ihren Haushaltsreden darauf hingewiesen. Die Herausforderungen in den Bereichen Klima- und Artenschutz, bezahlbares Wohnen, Digitalisierung, Mobilität, Demographie (alternde Gesellschaft) sowie Bildung und Betreuung haben sich teilweise grundlegend gewandelt und bedürfen eines ganzheitlichen, aufeinander abgestimmten Konzepts für das nächste Jahrzehnt.

Für den Bereich Klimaschutz ist ein Stufenplan für den Weg zur klimaneutralen Stadt  zu erarbeiten. Dieses Ziel kann nicht auf einmal erreicht werden, sondern ist nur schrittweise entsprechend der Zuständigkeiten und Möglichkeiten unserer Stadt zu realisieren.  Begonnen werden sollte mit einem Konzept zur Energieeffizienz in allen städtischen Einrichtungen. Für die Artenvielfalt sind im landwirtschaftlichen Bereich weitere Ackerblühstreifen und ein stark verminderter Pestizideinsatz notwendig. Das gilt insbesondere für Spritzmittel, die Glyphosat und Neonicotinoide enthalten. Dem „Runden Tisch“ mit den Landwirten kommt hier eine wichtige Aufgabe zu.

Doch über dem zur Zeit meistdiskutierten Thema „Klimaschutz“ dürfen die sozialen Belange nicht vergessen werden. Nach dem kürzlich im Verwaltungsausschuss vorgetragenen Sozialbericht wies die zuständige Sachgebietsleiterin auf die Frage nach dem drängendsten sozialen Problem in unserer Stadt auf den Mangel an bezahlbarem und sozialem Wohnraum hin. Das Problem kann also nicht länger verdrängt werden und bedarf zeitnah einer Lösung.

Es darf doch nicht sein, dass z.B. junge Menschen, die sich von ihrem Elternhaus abnabeln wollen, in unserer Stadt keine bezahlbare Wohnung mehr finden und wegziehen müssen. Auch Rentner, allein erziehende Eltern oder Menschen in unterbezahlten sozialen Dienstleistungsberufen haben zunehmend Probleme auf unserem teilweise hochpreisigen Wohnungsmarkt.

Die SPD-Fraktion hat bereits früher die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft angeregt, bisher leider ohne Resonanz. Aber nun kann dieses Thema nicht mehr ignoriert werden. Der freie Wohnungsmarkt wird es jedenfalls nicht richten, ist er doch zu oft darauf ausgerichtet, den höchstmöglichen Mietpreis zu erzielen.

Der Gemeinderat muss sich mit dem vorhandenen Wohnungsproblem und der Frage, wie bezahlbarer und sozialer Wohnraum geschaffen werden kann, ohne weiteren Zeitaufschub beschäftigen. Nach unserer Auffassung führt an der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft kein Weg vorbei.

Über die weiteren Schwerpunkte unserer Fraktionsarbeit werden wir in den nächsten für uns vorgesehenen Ausgaben von „meinstutensee“ berichten.