Schlechte Noten für Stutenseer Bundestagsabgeordnete

Wie jedes Jahr zu Beginn der Sommerferien, veröffentlicht die Internetplattform abgeordnetenwatch.de Zeugnisse für alle Mitglieder des Deutschen Bundestages. Dabei wird benotet, wie antwortbereit die Abgeordneten sind, wenn Bürgerinnen und Bürger ihnen öffentlich Fragen über die Plattform stellen.

Für die Abgeordneten aus Baden-Württemberg lässt sich festhalten, dass das Antwortverhalten besser geworden ist. 59 der 84 Abgeordnete haben die Note „sehr gut“ (über 90% der Fragen beantwortet) oder „gut“ (über 80% der Fragen beantwortet) erhalten.

Auf die Parlamentarier, die Stutensee vertreten, trifft das leider nicht zu. Axel E. Fischer (CDU) beteiligt sich nach wie vor nicht an dem Projekt, hat deshalb keine der 23 an ihn gerichteten Fragen beantwortet und erhält damit zusammen mit zwei anderen die Note „ungenügend“. Patrick Meinhardt (FDP) beteiligt sich zwar, allerdings ist seine Antwortquote von 45% im Vorjahr auf 43% gesunken. Die Note deshalb: „mangelhaft“.

Abgeordnetenwatch.de wird von einem gemeinnützigen Verein betrieben und über Spenden finanziert, ist also nicht kommerziell, und möchte mehr Transparenz in die Politik bringen. Jeder Bürger kann darüber öffentlich Fragen an seine Abgeordnete für den Deutschen Bundestag, teilweise auch für Landtage, stellen. Die Antworten werden ebenfalls veröffentlicht. Inzwischen wird abgeordnetenwatch.de auch auf Kommunalebene erweitert. So sind z.B. bereits die Bruchsaler Gemeinderäte online befragbar.