Gleiche Vergütung wie bisher: Gemeinderat legt OB-Gehalt fest

Der Stutenseer Gemeinderat hat am Montagabend beschlossen, das Gehalt des neuen Oberbürgermeisters Frank Burkard nach der Besoldungsgruppe B 5 einzustufen. Bei vier Enthaltungen stimmte das Gremium in öffentlicher Sitzung dafür, die Vergütung rückwirkend zum 1. Oktober auf dem Niveau der vergangenen Jahre zu belassen. Damit folgte der Rat der Empfehlung der Stadtverwaltung und lehnte eine im Vorfeld diskutierte Kürzung ab.

Der Entscheidung ging eine Debatte im Verwaltungsausschuss voraus. In nichtöffentlicher Sitzung hatte sich Ende September eine Mehrheit dafür ausgesprochen, das Gehalt des Rathauschefs im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auf die Stufe B 4 zu senken. Der Unterschied liegt bei knapp 650 Euro im Monat: B 4 entspricht einem monatlichen Bruttoeinkommen von 10.497,59 Euro, während B 5 bei 11.146,90 Euro liegt.

In der Gemeinderatssitzung am Montag stellte jedoch kein Mitglied mehr einen formellen Antrag auf die Herabstufung. Erste Beigeordnete Tamara Schönhaar verwies zur Begründung für die Einstufung in B 5 auf die hohe Komplexität des Amtes, die Anforderungen an eine Große Kreisstadt sowie die Einwohnerzahl.

Frank Hornung (Grüne) argumentierte ausführlich für die Beibehaltung der Besoldung und betonte, der entstehende Schaden wäre viel größer als 650 Euro pro Monat. „Hätten wir die Diskussion auch bei einem OB Walter oder Schiebel geführt?“ Wolfgang Sickinger schloss sich im Namen seiner SPD-Fraktion vollumfänglich der Ausführung an. „Es liegen gewaltige Herausforderungen in den nächsten Jahren vor uns.“ Eine Abstufung der Besoldung sei in keiner Weise angezeigt.

Lutz Schönthal (CDU) verwies auf die Außenwirkung der Diskussion. „Das Signal ist fatal, das der Gemeinderat sendet!“ Es sei ein absoluter Fehlstart bei der ersten Sitzung. Besoldungsklasse B5 sei angemessen, das sei für ihn keine Frage. Der Wahlkampf sei vorbei, nun müsse man eine gute Vertrauensbasis schaffen. Es sei sehr schade, wenn Teile des Gemeinderats sich der Sacharbeit verweigerten. Das Einsparpotenzial bei 650 Euro im Monat sei gering.

Frank Burkard selbst verfolgte die Beratungen in seiner ersten Gemeinderatssitzung als Oberbürgermeister vom Rand aus, da er bei dem Tagesordnungspunkt befangen war. Seine ehemaligen Gegenkandidaten im Wahlkampf, Tobias Walter und Sven Schiebel, enthielten sich bei der Abstimmung.

Rechtlich richtet sich die Bezahlung nach dem Landeskommunalbesoldungsgesetz. Für Kommunen mit 20.001 bis 30.000 Einwohnern stehen die Gruppen B 4 und B 5 zur Wahl. Stutensee lag im Juni 2025 bei 25.370 Einwohnern und damit im oberen Bereich dieses Rahmens. Bereits Burkards Vorgängerin Petra Becker wurde seit 2018 nach B 5 besoldet; zudem ist die Stelle der Ersten Beigeordneten in Stutensee in die Besoldungsgruppe B 3 eingestuft.

Um künftige Diskussionen nach Amtsantritten zu vermeiden, plant die Stadtverwaltung für die Zukunft eine Änderung des Ablaufs: Die Besoldung für die nächste Amtszeit soll künftig bereits vor der Wahl festgelegt werden.