OB Becker: Haushalt 2026 als Kompass durch unsichere Zeiten

In ihrer Haushaltsrede zum Entwurf des Haushalts 2026 hat Oberbürgermeisterin Petra Becker den Gemeinderat auf einen klaren Sparkurs eingeschworen und den Etat als „ehrlichen Kompass“ in unsicheren Zeiten bezeichnet.

Der Ergebnishaushalt weist bei Aufwendungen von 79,4 Millionen Euro und Erträgen von 75,3 Millionen Euro ein Minus von 4,1 Millionen Euro aus; durch ein außerordentliches Sonderergebnis reduziert sich das Gesamtergebnis auf rund minus 4,0 Millionen Euro. Das Defizit sei in mehreren Sparrunden um etwa sechs Millionen Euro verringert worden, wodurch die Genehmigungsfähigkeit gesichert werden konnte.

Becker begründete die Konsolidierung mit verschärften Rahmenbedingungen: Die Erhöhung der Kreisumlage von 32 auf 34 Prozent belastet Stutensee mit mehr als 900.000 Euro zusätzlich, zugleich seien die Gewerbesteuereinnahmen „deutlich eingebrochen“. Für den Finanzplanungszeitraum 2026 bis 2029 rechnet die Stadt mit einem kumulierten negativen ordentlichen Ergebnis von rund 13 Millionen Euro; Rücklagen von etwa 20 Millionen Euro aus den Jahren 2020 bis 2024 könnten die Lage nur vorübergehend abfedern. Haushaltskonsolidierung sei daher „kein technischer Vorgang, sondern eine Frage der Haltung“ gegenüber heutigen und kommenden Generationen, betonte die Oberbürgermeisterin.

Geld aus Sondervermögen des Bundes

Konkret sieht der Entwurf nur sehr wenige neue Projekte und keine neuen Stellen in der Stadtverwaltung vor. Alle Fachämter mussten nach ersten Einsparungen zusätzlich pauschal rund zehn Prozent kürzen, Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen wurden auf das Notwendigste reduziert und zahlreiche Projekte verschoben. Mittelanmeldungen seien „am unteren Rand des Machbaren“ angesetzt worden, Projekte blieben nur im Haushalt, wenn ihre Umsetzung realistisch gesichert sei.

Unterstützung erhält Stutensee durch ein Sondervermögen des Bundes: Aus dem Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen erhält die Stadt ein Einzelbudget von rund 14,6 Millionen Euro, das vollständig in die Haushalts- und Finanzplanung einfließt und Investitionsrückgänge abmildern soll.

Digitalisierung als „zentraler Hebel“

Als Schlüssel zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung ohne Personalaufbau nannte Becker die Digitalisierung. 2025 wurden unter anderem die elektronische Wohnsitzanmeldung eingeführt, die Point-ID zur Erstellung digitaler Lichtbilder sowie das System PIK‑BW für die erkennungsdienstliche Erfassung Geflüchteter etabliert. Außerdem wurde eine elektronische Eingangsrechnung in der Kämmerei etabliert. Für 2026 sind die Digitalisierung der Ausländerakten, ein KI-gestützter Bürgerbot für Standardanfragen, die Prüfung eines Verwaltungsbots und der Aufbau eines Social Intranets geplant; zugleich soll die Serverlandschaft im Rathaus erneuert werden.

Ordnung, Sicherheit und Infrastruktur

Weitere Schwerpunkte liegen auf Ordnung, Sicherheit und Infrastruktur. Das Ordnungsamt bereitet 2026 die Landtagswahl im März und die Oberbürgermeisterwahl im Juli vor, die OB erinnerte an Wahlen als „Fundament unserer Demokratie“. Die Stadt treibt die Fortschreibung des Integrationskonzepts für Geflüchtete voran und setzt den Feuerwehrbedarfsplan sowie Maßnahmen im Brand- und Katastrophenschutz um. Im Bereich Infrastruktur werden das Starkregenrisikomanagement, der Gewässerpflegeplan Pfinz-Heglach, Kanalinspektionen, der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen in Spöck sowie Planungen für die Unterführung Eichendorffstraße, die Badstraße und den Vorplatz der Festhalle weitergeführt.

Räumliche Entwicklung von Stutensee

In der Stadtplanung verweist Becker auf den abgeschlossenen Verortungsprozess für einen städtischen Flächenpool von rund 16,8 Hektar, über dessen konkrete Entwicklung der Gemeinderat noch entscheiden muss. Die künftige Gewerbegebietsentwicklung bezeichnete sie als strategische Aufgabe, bei der die Perspektiven ortsansässiger Betriebe mit dem Ziel eines behutsamen Flächenverbrauchs und begrenzter Verkehrsbelastung in Einklang gebracht werden sollen. Ergänzend sprach sie die Fortschreibung des Regionalplans, ein baulandpolitisches Handlungsprogramm und Schritte zur Erweiterung des Schulzentrums Blankenloch an.

Klima-, Lärm- und Umweltschutz

Im Bereich Mobilität verwies die Oberbürgermeisterin auf den abgeschlossenen Aktionsplan für Mobilität, Klima- und Lärmschutz sowie auf den Lärmaktionsplan und das Ladeinfrastrukturkonzept für Gesamt-Stutensee. Bei Klima- und Umweltschutz setzt die Stadt auf die Klimaroadmap und konkrete Anpassungsmaßnahmen, hinzu kommen der Prozess zu einem Waldleitbild und die Vorbereitung von Projekten zum Wohnen im Alter.

Familie, Bildung und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Großen Raum nahm der Themenkomplex Familie, Bildung und gesellschaftlicher Zusammenhalt ein. Stutensee verstehe sich als familienbewusste Stadt; 2025 wurden Naturkindergärten in Friedrichstal und Büchig eröffnet und eine neue Lösung für die Michaeliskita gefunden. Für 2026 kündigte Becker die weitere Ausgestaltung der Ganztagsgrundschule an, die sie als wichtigen Baustein für Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für mehr Bildungsgerechtigkeit bezeichnete. Beteiligungsformate, Integrationsarbeit und die Unterstützung des Ehrenamts sollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

„Ehrlicher Plan“

Der Haushaltsplanentwurf 2026 sei kein einfacher, aber ein ehrlicher Plan, so Beckers Fazit: In einer „rauer werdenden See“ solle er als Kompass dienen – mit dem Anspruch, Kurs zu halten, ohne schnelle, aber unrealistische Versprechen zu geben.