Entscheidung des Gemeinderats führt zur Schließung der Alten Schule

Der Gemeinderat weigerte sich mehrheitlich, 640.000 Euro für eine Brandschutzsanierung des alten Schulgebäudes in Blankenloch auszugeben. Vielmehr entschied er sich für eine preisgünstigere Kompromisslösung, für die keine zweite Fluchttreppe benötigt werde. Da es für diese Variante noch keine Genehmigung gibt, untersagte die Baurechtsbehörde am Dienstag die weitere Nutzung des Gebäudes ab Mittwoch. Betroffen sind Kernzeitbetreuung und Vereinsnutzung.

Am Montagabend ging es hitzig und emotional zu in der Gemeinderatssitzung. Die Stadtverwaltung warb für eine Fortführung der Brandschutzsanierung des alten Schulgebäudes in der Blankenlocher Hauptstraße, die die bisherige Nutzung des Gebäudes weiter ermöglicht hätte. Kostenpunkt: 642.000 Euro brutto. Ein großer Teil davon entfällt auf eine fest verbaute Fluchttreppe als Rettungsweg aus dem Obergeschoss.

Schon in der Sitzung Ende September hatte der Gemeinderat seinen Unmut geäußert hinsichtlich der hohen Kosten.

Fristen überschritten

Die Baurechtsbehörde hatte daraufhin auf die „längt überschrittenen Fristen“ hingewiesen. Ermessensspielraum gebe es deshalb keinen mehr. Bei einer weiteren Missachtung der Fristen sei eine Nutzungsuntersagung bis zur Behebung aller Mängel unausweichlich.

Darauf verwiesen Oberbürgermeisterin Petra Becker und Baubürgermeisterin Tamara Schönhaar auch in der Gemeindertssitzung wiederholt. Die Entscheidung sei „alternativlos“, wolle man die Kernzeitbetreuung weiter erhalten.

Schlechte Haushaltslage

Eine „knappe Dreiviertelmillion“ auszugeben, ohne das Gebäude damit qualitativ aufzuwerten, war für einige Gemeinderatsfraktionen jedoch angesichts der schlechten Haushaltslage nicht hinnehmbar. „Wir sprechen über die Abschaffung des Geschwisterbonus‘, um 100.000 Euro zu sparen“, so Tobias Walter (CDU/FDP-Fraktion). „Und hier werden 650.000 Euro ausgegeben, ohne nach Kompromissen zu suchen.“

CDU/FDP und Freie Wähler hatten einen Kompromiss gesucht und diesen vor der Sitzung als Antrag eingereicht. Kernpunkt: Reduzierung der Arbeiten auf ein Minimum, keine Nutzung des Obergeschosses, deshalb kein zweiter Rettungsweg und keine Ertüchtigung der dortigen Räume. Die Kernzeitbetreuung und das Mittagessen könnten weiter im Erdgeschoss bleiben. Bei mehr Raumbedarf könnte der H-Bau genutzt werden.

Die Stadtverwaltung sah sich jedoch nicht in der Lage, diesen Kompromiss kurzfristig zu bewerten. Da es sich um eine neue Nutzungskonzeption handele, seien ein neues Genehmigungsverfahren und eine brandschutztechnische Beurteilung erforderlich. Eine enstprechende Auskunft sei bis Mai möglich, so Schönhaar.

„Wir müssen Ausgaben kürzen und dürfen Bürger nicht stärker belasten“, so Klaus Mayer (Freie Wähler). Zudem stünden derzeit alle städtischen Gebäude auf dem Prüfstand, auch die künftige Nutzung des alten Schulgebäudes sei noch nicht geklärt. Deshalb halte er es nicht für sinnvoll, jetzt 640.000 Euro zu investieren. Die Stadt müsse „kreativer denken und Optionen ausloten“.

„Friss oder stirb“

„Wir kommen immer häufiger in so eine Situation, die uns keine Wahl lässt“, kritisierte Alexander Skiba (SPD). Das sei „äußerst bedauerlich“.

„In so eine SItuation sollten wir nicht kommen dürfen“, ergänzte Klaus Mayer. Die jetzige Situation mit „Friss oder stirb“ sei keine Entscheidungsbasis für den Gemeinderat. Seine Fraktion halte an dem Kompromissvorschlag fest, um zu vermeiden, vorschnell Geld auszugeben.

Wolfgang Sickinger (SPD) hatte Schüler:innen, Lehrer:innen und Eltern im Blick, die die Leidtragenden wären. Die SPD stimme dem Antrag von CDU/FDP und FW nicht zu.

Die Grünen zeigten sich ebenfalls einig, den Antrag von CDU/FDP und Freien Wählern abzulehnen. Vielmehr plädiere man für den Bau einer Fluchttreppe.

„Wir stecken leider tief in einer Sackgasse“, bedauerte Frank Hornung (Grüne), „weil Vorschläge im Vorfeld nicht aufgenommen wurden.“

Notfallkonzept

Ein Notfallkonzept für den Fall, dass der Gemeinderat den Beschlussvorschlag der Verwaltung ablehnte, war nicht erarbeitet worden. Das sei sehr aufwändig, es gebe keine Kapazität dafür, so Eva-Maria Böker, Leiterin des Amtes für Bildung, Kultur und Soziales.

Nach hitziger Diskussion stimmten 14 Mitglieder des Gremiums für den Kompromissvorschlag von CDU/FDP und Freien Wählern – obwohl die Stadtverwaltung eine Nutzungsuntersagung des Gebäudes in Aussicht gestellt hatte. Zwei enthielten sich, zehn stimmten dagegen.

Grundschulbetreuung geschlossen

Am Tag darauf – Dienstag – wurden Eltern und Vereine von der Verwaltung informiert: „Leider müssen wir Ihnen daher mitteilen, dass die Grundschulbetreuung Blankenloch mit sofortiger Wirkung geschlossen werden muss.“ Die Schließung dauere zunächst bis zum 8. Dezember. Dann soll ein Notfallkonzept stehen. „Auch dann werden wir Ihre Kinder jedoch bis auf weiteres nicht in gewohntem Umfang betreuen können.“ Zum Schluss heißt es: „Wir bedauern die Entscheidung des Gemeinderats sehr.“

In einer vorher versandten Mail der Vorsitzenden der CDU/FDP- und Freie-Wähler-Fraktion an die Eltern schreiben diese: „Die Stadtverwaltung sah sich außerstande, einen Kompromissvorschlag im Vorfeld der Sitzung entweder selbst zu erarbeiten noch den von uns eingebrachten Vorschlag aufgrund der zeitlichen Zwänge aufzubereiten. Dies bedauern wird ausdrücklich!“

Entsprechend aufgebracht sind nun die Eltern, für die diese Situation völlig überraschend gekommen ist. „Ein absoluter Schock für alle Familien, die auf Betreuung angewiesen sind“, ist zu hören.

Update 26.11.2025 8:45 Uhr: Klarstellung der Äußerungen der SPD-Fraktion, die dem Antrag nicht zustimmte.