Stutensee muss sparen: Maßnahmen werden beraten

Aufgrund der schlechten Haushaltslage muss Stutensee sparen. Das wird vom Regierungspräsidium kontrolliert. Die ersten Ideen für Ausgabenkürzungen und Einnahmensteigerungen wie Kampfhunde-, Pferde- und Grundsteuer sind notiert und müssen diskutiert und überprüft werden, bevor Ende des Jahres die Haushaltsberatungen stattfinden.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Stadt Stutensee seit 2024 dazu verpflichtet, ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen. Der Haushalt 2024 hatte ein Minus von knapp 7 Millionen Euro, der von 2025 ein Minus von 4,6 Millionen Euro als Ergebnis unter dem Strich.

In den vergangenen Monaten seien hierzu bereits verschiedene Maßnahmen beschlossen und umgesetzt worden, so die Stadtverwaltung. Das habe zu einer dauerhaften Verbesserung des städtischen Haushalts von rund 540.000 Euro pro Jahr geführt.

Doch das reiche noch nicht aus. Stadtverwaltung und Gemeinderat haben zusätzliche Maßnahmen diskutiert, die Entlastung im Haushalt bringen sollen. Nur Betreuungsangebote sollen nicht infrage gestellt werden.

Auf der Tagesordnung der öffentlichen September-Sitzung stand die Vorstellung dieser Liste. Doch der Gemeinderat lehnte es in dieser Sitzung ab, öffentlich über die einzelnen Punkte zu beschließen. Deshalb ist die vollständige Liste der möglichen Sparmaßnahmen derzeit nicht öffentlich. Es handele sich um Ideen, bei denen Aufwand und Nutzen noch zu prüfen seien. Erst dann gehe es in die Diskussion mit dem Gemeinderat. Die aktuelle Liste sei „definitiv keine Vorfestlegung“, betonte Tobias Walter für die CDU/FDP-Fraktion.

Es wurden „nur Ideen“ wurden genannt

Ein Thema auf der Liste ist die mögliche Einführung einer Verpackungssteuer. Die Verwaltung wurde beauftragt, dieses Thema umfassend aufzuarbeiten und dem Gemeinderat entscheidungsrelevante Unterlagen vorzulegen. Da dies Zeit braucht, werde das Thema erst im Laufe des kommenden Jahres im Gemeinderat beraten werden. Eine Einführung könnte zum 1. Januar 2027 erfolgen.

Schneller geht es laut Stadtverwaltung mit der Einführung einer Kampfhundesteuer. Diese Maßnahme soll voraussichtlich schon in der Sitzung Ende Oktober vorgestellt werden.

Die Fraktion der Grünen hat die Einführung der Grundsteuer C beantragt – diese gilt für unbebaute Grundstücke in Wohngebieten. Aktuell wird in diesen Fällen die Grundsteuer B erhoben. Die Einführung einer Grundsteuer C mit einem höheren Steuersatz kann dazu dienen, den Druck auf die Grundstückseigentümer zu erhöhen, ihre Grundstücke zu bebauen und dadurch Baulücken zu schließen.

Außerdem schlugen die Grünen die Einführung einer Pferdesteuer vor.

Beide möglichen Maßnahmen sollen von der Stadtverwaltung geprüft und aufbereitet werden. Im Anschluss hat der Gemeinderat darüber zu beraten.

„Mit diesen weiteren Schritten setzt die Stadt konsequent den Konsolidierungsprozess fort und stellt sicher, dass die gesetzlichen Anforderungen eingehalten und gleichzeitig nachhaltige finanzielle Perspektiven geschaffen werden“, erläutert die Verwaltung.