Hundert Maßnahmen zur Mobilität warten auf Umsetzung

Am Montagabend hat die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem beauftragten Planungsbüro die Ergebnisse des „Aktionsplans für Mobilität, Klima und Lärmschutz“ der Öffentlichkeit vorgestellt und welche Auswirkungen dieser künftig auf die Stadt haben könnte. Analyse und Maßnahmenfindung sind abgeschlossen. Nun soll es an die Umsetzungsplanung gehen.

Der komplizierte Titel „Aktionsplan für Mobilität, Klima und Lärmschutz“ (kurz: „AMKL“) ergebe sich aus den Vorgaben des Landes Baden-Württemberg, erläutern Tim Hilgert und Jessica Hobusch vom Planungsbüro InovaPlan aus Karlsruhe. Das Land versuche damit, Klimaschutz im Verkehr voranzutreiben, um die Verkehrswende bis 2030 zu schaffen und bis 2040 klimaneutral zu sein.

Stutensee muss sich an den Leitfaden des Landes halten, um die entsprechende Förderung in Anspruch nehmen zu können. Hierbei sei die Große Kreisstadt eine der ersten Kommunen gewesen.

Erstellung des Plans

Im Januar 2024 habe die Analyse begonnen, so Hobusch. Alle Stutenseer Stadtteile seien befahren und mit Hilfe von Kartenmaterial untersucht worden. Zwischenergebnisse seien in geschlossenen Runden mit Stadtverwaltung und Gemeinderat diskutiert worden. Die Öffentlichkeit wurde im Rahmen eines Fragebogens einbezogen. 716 Teilnehmer:innen seien hierbei als „großer Erfolg“ zu werten.

Abgeschlossen wurde die Untersuchung im Frühjahr 2025. Der Stadtverwaltung wurde eine Liste mit etwa hundert Maßnahmen übergeben. Zum Abschluss gehörte auch, den Plan der Öffentlichkeit vorzustellen, was vergangenen Montag vor fünf Interessierten erfolgte. Kritisiert wurde der frühe zeitliche Beginn, der Berufstätigen eine Teilnahme erschwert habe.

„Leuchtturmmaßnahmen“

Um die Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen zu erleichtern, wurden hieraus diejenigen ausgewählt, die leicht zu verwirklichen seien, dennoch eine hohe Wirksamkeit hätten und allein in der Verantwortung der Stadt lägen. Diese wurden in sieben sogenannten „Leuchtturmmaßnahmen“ zusammengefasst.

Diese Leuchtturmmaßnahmen wiederum wurden von Verwaltung und Gremien priorisiert. Auf Platz 1 hat es das Thema „Steigerung Aufenthaltsqualität öffentlicher Räume“ geschafft. Dazu gehören beispielsweise die Einrichtung von Spielelementen im öffentlichen Raum, attraktivere Sitzgelegenheiten mit Beschattung und lebendige Ortsmitten. Auf Platz 2 folgt ein „Parkraumkonzept“. Insbesondere Gehwege sollen von Hindernissen freigehalten – dazu gehören neben Autos auch Mülltonnen und Schilder – und Fußgängern und Radfahrern höhere Priorität eingeräumt werden.

Konzeption bis Ende des Jahres

Diese Maßnahmen bilden insgesamt den Rahmen für die Entwicklung von klimaschutzorientierten Mobilitätsmaßnahmen in Stutensee für die nächsten Jahre. Die Fachämter haben die Aufgabe, bis Ende des Jahres ein Konzept für ihre Themen zu erarbeiten, so Melanie Rad, Sachgebietsleiterin Stadtplanung.

Umsetzung je nach Kapazität, finanziellen Mitteln und politischer Priorität

Es gehe nun nicht darum, alle Maßnahmen sofort umzusetzen. Dazu fehlten in der Verwaltung die Zeit sowie die finanziellen Mittel. In der Regel sollen Änderungen vorgenommen werden, wenn sowieso Baumaßnahmen wie Straßensanierungen durchgeführt werden. Auch müsse alles individuell betrachtet werden, betonte Peter Maag, Leiter des Stadtentwicklungsamts. Nicht jede Maßnahme sei in jeder Ecke jedes Stadtteils gleich sinnvoll. Auch sei es nicht möglich, alle Maßnahmen im laufenden Betrieb der Verwaltung umzusetzen. Manchmal seien Projekte mit eigenen finanziellen Mitteln nötig, die jeweils vom Gemeinderat zu beschließen sind.

„Die Themen sind wichtig“, so Thomas Schoch, Leiter des Ordnungsamts. „Aber die Kapazitäten müssen auch da sein.“ Zudem müssten verschiedene Belange berücksichtigt werden. So müssten Anwohner:innen „mitgenommen“ werden, wenn es beispielsweise um Umgestaltung von Parkflächen gehe. Man wolle keinen Unmut erzeugen.

Jährliche Evaluierung

Das Planungsbüro hat seinen Bericht vorgelegt, der Gemeinderat hat ihn in seiner letzten Sitzung beschlossen. Nun soll jährlich öffentlich im Gemeinderat über den Stand der Umsetzung berichtet und gegebenenfalls nachgesteuert werden, so Melanie Rad.

Wie es mit der Umsetzung der vielen Ideen vorangeht, entscheiden also maßgeblich der Gemeinderat sowie die finanziellen Mittel, die er zur Verfügung stellt.

Informationen zu dem Aktionsplan mit Unterlagen sind auch auf der Website der Stadtverwaltung zu finden.