Beteiligung an NetzeBW abgelehnt

Die Stadtverwaltung wollte die Beteiligung am Stromnetzbetreiber NetzeBW in Höhe von drei Millionen Euro weiter fortführen. Nach kontroverser Diskussion lehnte der Gemeinderat das Vorhaben jedoch mit knapper Mehrheit ab.

Bereits 2021 ist Stutensee dem Beteiligungsprogramm „EnBW vernetzt“ beigetreten. Schon damals war der Gemeinderat auch innerhalb der Fraktionen unterschiedlicher Ansichten. Als Vorteile wurden die sichere Verzinsung von 3,6 Prozent gesehen sowie ein mögliches Mitspracherecht bei dem Unternehmen.

Für die nächste fünfjährige Laufzeit wäre ein Zins von 4,38 Prozent garantiert. Das Geld wäre bis Juli 2030 gebunden. Über diese Laufzeit könnte die Stadt einen Ertrag in Höhe von gut 450.000 Euro für die Verbesserung des Haushaltes erwirtschaften.

Durch die gestiegene Inflation sei die Rendite in den letzten Jahren negativ ausgefallen, stellte Tobias Walter (CDU/FDP-Fraktion) fest. Das sei der Nachteil einer fünfjährigen Bindung. Alternativ könne man das Geld auch investieren, um dadurch Geld zu sparen und ebenso eine Rendite zu erwirtschaften.

Sowohl die CDU/FDP-Fraktion als auch die Freien Wähler würden bei dem Thema nicht einheitlich abstimmen, hieß es aus den Fraktionen, da die Argumente unterschiedlich gewichtet würden.

„Die Aufgabe der Stadt ist es, Geld zu investieren, nicht anzulegen“, so Frank Hornung (Grüne). Die energetische Sanierung städtischer Gebäude, der Bau von Photovoltaik-Anlagen oder der Erwerb von Flächen würde ebenfalls Einnahmen erwirtschaften oder durch Senkung der Ausgaben den Haushalt entlasten. Es sei der Bevölkerung kaum vermittelbar, wenn die Stadt Geld anlege. Die Fraktion der Grünen sei deshalb geschlossen gegen das Vorhaben.

Die SPD-Fraktion hingegen betonte die gesamtgesellschaftliche Verantwortung beim Ausbau der Stromnetze. „Wenn alle Gemeinden so vorgehen und ihr Geld vom Netzbetreiber zurückziehen würden, führt das zur Verlangsamung der Energiewende“, meinte Wolfgang Sickinger. Deshalb sei seine Fraktion für die Verlängerung der Beteiligung.

Das Ergebnis der Abstimmung fiel denkbar knapp aus. 12 Gremienmitglieder stimmten gegen den Vorschlag der Verwaltung, 11 dafür, so dass eine Verlängerung der Beteiligung abgelehnt wurde. „Äußerst bedauerlich“, wie Oberbürgermeisterin Petra Becker abschließend urteilte.