Zerstörte und beschädigte Wahlplakate

Der Wahlkampf zu den Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni hat erst begonnen, schon häufen sich Beschädigungen und Zerstörungen an Wahlplakaten. Insbesondere in Friedrichstal scheint jemand systematisch vorgegangen zu sein.

Von Vandalismus betroffen sind Plakate von CDU, SPD und Grünen. Die Freien Wähler Stutensee verzichten seit 2004 auf Wahlplakate. Insbesondere in Friedrichstal wurden Wahlplakate großflächig mit einem X durchgestrichen, Gesichter und Slogans unkenntlich gemacht und teilweise das Wort „Lügner“ darüber gesprüht.

„Es ist schon erschreckend, wie systematisch da jemand vorgegangen sein muss“, so Tobias Walter, Vorsitzender der CDU Stutensee.

„Das ist keine freie Meinungsäußerung, sondern anonyme Sachbeschädigung und wirkt auf mich wie ein Versuch, der Demokratie zu schaden“, so Alexander Skiba, Vorsitzender der SPD Stutensee. „Denn Demokratie braucht Menschen, die sich öffentlich beteiligen. Und diese Aktion scheint mir dagegen gerichtet zu sein.“

Die betroffenen Parteien wollen die Vorfälle zur Anzeige bringen, sobald sie den Überblick über die Zerstörungen haben.

Neben dem finanziellen Schaden geht es den in der Lokalpolitik Tätigen in erster Linie um die Missachtung ihrer ehrenamtlichen Arbeit. Die Kandidierenden für die anstehenden Kommunalwahlen engagieren sich in ihrer Freizeit und ohne Bezahlung. Gemeinderät:innen sind ebenfalls ehrenamtlich tätig und erhalten nur eine geringe Aufwandsentschädigung für ihr kommunalpolitisches Mandat.

Bei dem Bemalen von Wahlplakaten – gleich ob kleine an Laternen oder Bäumen hängende Plakate betroffen sind oder freistehende Großplakate, sogenannte „Wesselmänner“ – handelt es sich um Sachbeschädigung. Diese wird laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar.