Flächenpool sorgt weiter für Diskussion

Der Gemeinderat beschloss in seiner Februar-Sitzung, eine Fläche von gut 16 Hektar für mögliche Wohnbebauung in Blankenloch für den Flächennutzungsplan anzumelden. Als Platzhalter hierfür wird eine derzeit landwirtschaftlich genutzte Fläche südlich der Eggensteiner Straße verwendet. Die Stadtverwaltung sah keine Möglichkeit, gemeinsam mit dem Gemeinderat zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen und brach den Werkstattprozess ab. Die Grünen lehnen zusätzliche Wohnflächen grundsätzlich ab, da Stutensee den geplanten Bevölkerungszuwachs bereits ohne diese bewältigt habe. Das Thema „Flächenpool“ ist weiter nicht gelöst.

Damit Städte die Möglichkeit haben, neue Wohngebiete auszuweisen, müssen diese vorher im Flächennutzungsplan (FNP) angemeldet worden sein. Dieser wird im Abstand einiger Jahrzehnte überarbeitet. Der Prozess zum aktuell gültigen Flächennutzungsplan 2030 begann im März 2012. Zuständig ist der Nachbarschaftsverband Karlsruhe.

Die Debatte um die Ausweisung neuer Entwicklungsflächen in Blankenloch und Büchig ist erneut gescheitert. Die Stadtverwaltung hat den vergangenes Jahr gestarteten Werkstattprozess abgebrochen, da sie keine Möglichkeit sah, bis zum Jahresende 2024 zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu kommen. Das liege an den“ vielschichtigen Belangen und der Komplexität“, an einer „subjektiven Diskussion der Erkenntnisse“ und nicht zuletzt an den bevorstehenden Kommunalwahlen. Der Wahlkampf hat bereits begonnen, was dazu führe, dass die Fraktionen ihre Positionen stärker betonen und weniger offen für Kompromisse seien.

Da sich die Frist nicht weiter verschieben lasse, wählte die Stadtverwaltung eine Fläche aus, die aus ihrer Sicht raumordnerisch geeignet sei – allerdings auch nur unter diesem Aspekt -, und platzierte dort die gesamten 16,2 Hektar für Blankenloch und Büchig. Damit solle die Fläche für Stutensee gesichert werden. Die Fläche südlich der Eggensteiner Straße sei ein reiner Platzhalter. Der Flächenpool existiert also weiter, jetzt jedoch räumlich festgelegt.

Konkrete Flächen könnten bei Bedarf über Einzeländerungen festgelegt werden. Ohne Beschluss würden die 16,2 Hektar ersatzlos verfallen. Zudem will die Stadtverwaltung ein externes Büro beauftragen, um alle möglichen Flächen rund um Blankenloch einheitlich zu untersuchen und vergleichbar zu machen. Dafür seien 25.000 Euro im Haushalt vorgesehen.

CDU/FDP: „Brauchen Entwicklungspotenzial“

„Wir können uns dem mehrheitlich anschließen“, so Nicole LaCroix für die CDU/FDP-Fraktion. Blankenloch und Büchig bräuchten Entwicklungspotenzial. Stutensee habe bei Neubaugebieten immer Augenmaß bewiesen. Die Entwicklung des letzten Spöcker Neubaugebiets habe 25 Jahre gedauert. Es gehe um mögliche künftige Aufgaben. Natürlich müsse mit den Flächen auch im Hinblick auf Artenschutz und die Landwirtschaft sorgsam umgegangen werden. „Das soll nur eine Vorhaltung sein, sonst werden die 16,2 Hektar vollständig gestrichen.“

Hornung (CDU): „Auf nördliche Stadtteile konzentrieren“

„Flächen kann man nicht vermehren“, entgegnete Thomas Hornung (CDU). Blankenloch sei umgeben von ökologisch wertvollen Flächen. Deshalb plädiere er dafür, sich auf die Flächen in den nördlichen Stadtteilen zu konzentrieren. Außerdem wies er darauf hin, dass ein weiteres Bevölkerungswachstum in diesen Neubaugebieten Probleme mit sich bringe. „Wir haben jetzt schon Schwierigkeiten mit der Infrastruktur.“

Freie Wähler: „Potenziale sichern ohne Verpflichtung“

„Der Gemeinderat bleibt Herr des Verfahrens“, betonte Klaus Mayer (Freie Wähler). Potenziale sollten jedoch gesichert werden. „Es besteht keine Verpflichtung, dort etwas zu entwickeln“, betonte er. Den Werkstattprozess würde seine Fraktion gerne weiterführen und in der Diskussion bleiben. Außerdem frage er sich, weshalb noch einmal Geld für neue Flächensteckbriefe ausgegeben werden solle.

Grüne: „Entwicklungsziele erreicht, Flächen ersatzlos streichen“

Die Grünen verwiesen auf die Hintergründe des Flächennutzungsplans. Voraussetzung für die Ausweisung der Flächen sei es gewesen, eine bestimmte Bevölkerungszahl in Stutensee zu erreichen. Dieses Ziel sei inzwischen sogar ohne diese Flächen übertroffen. Außerdem gebe es in den nördlichen Stadtteilen 21,8 Hektar Flächen für mögliche Wohnbebauung. Deshalb sollten die 16,2 Hektar in Blankenloch und Büchig ersatzlos gestrichen werden. Das sei im Sinne von Arten-, Natur- und Klimaschutz sowie der Landwirtschaft. „Außerdem sehe ich nicht ein“, so Fraktionsmitglied Volker Stelzer, „dass die Verwaltung Zeit und Geld für diese freiwillige Aufgabe aufwendet.“

SPD: „Handlungsfähigkeit nicht nehmen lassen“

Die SPD habe sich nach den Worten von Beate Hauser schwergetan mit ihrer Entscheidung. „Wir dürfen uns die Handlungsfähigkeit des künftigen Gemeinderats nicht nehmen lassen“, meinte sie dann aber. Allerdings sehe ihre Fraktion die Fläche südlich der Eggensteiner Straße als nicht geeignet an. Es handele sich nur um einen Platzhalter.

Abstimmung

Für das komplette Aussetzen der Flächenausweisung bei Blankenloch und Büchig stimmten sieben von 24 anwesenden Gemeinderatsmitgliedern: die Grünen sowie Thomas Hornung. Umgekehrt war das Ergebnis bei der Abstimmung über die Vorlage der Verwaltung. Hiergegen stimmten die gleichen sieben Personen, die übrigen 17 waren dafür. Für die Beauftragung eines externen Büros zur Erarbeitung neuer Steckbriefe votierten 13 Gemeinderatsmitglieder, acht waren dagegen, drei enthielten sich. Den Werkstattprozess abzuschließen, fand die Zustimmung von 19 Gremienmitglieder, fünf Personen aus der Fraktion der Freien Wähler stimmten dagegen. Walter Dörflinger (Freie Wähler) nahm an der Abstimmung nicht teil, obwohl es auf der abstrakten Ebene keine Befangenheit gegeben hätte.

Stutensee wird nach dieser Entscheidung bei der Sitzung des Nachbarschaftsverbands einen entsprechenden Antrag auf Einzeländerung stellen, um die neue Fläche aufnehmen zu lassen.

Hintergrund

Im April 2017 beschloss der Stutenseer Gemeinderat die möglichen Entwicklungsflächen für Gewerbe und Wohnen auf der städtischen Gemarkung. Mit dabei ein Teil der Fläche des Lachwalds bei Büchig. Dies führte zu Protesten in der Bevölkerung, die im Februar 2018 im ersten Bürgerentscheid der Stutenseer Geschichte mündeten. Da sich eine deutliche Mehrheit der Wähler:innen für den Erhalt des Waldes aussprach, wurde die Fläche aus der Planung genommen. Um sich Zeit für die Entwicklung einer Lösung zu nehmen, wurden sämtliche vom Gemeinderat beschlossenen Flächen in Blankenloch und Büchig, 16,2 Hektar, in einem sogenannten „Flächenpool“ zusammengefasst. Die Flächen in den nördlichen Stadtteilen blieben, wie ursprünglich vom Gemeinderat beschlossen.

Erst sollte der Beteiligungsprozess „Zukunft Wohnen Stutensee“ eine Lösung bringen, dann wurden Hoffnungen auf den Stadtentwicklungsplan gesetzt. Die Frist des Nachbarschaftsverbands, das Jahresende 2022, konnte nicht gehalten werden, weshalb eine Verlängerung beantragt wurde. Nun sollte ein Werkstattprozess den Durchbruch bringen, der im Juni 2023 beschlossen wurde.