Kindergartengebühren: Erhöhung in zwei Schritten

Wie in nahezu jedem Jahr steigen auch zum anstehenden Jahreswechsel wieder die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung. Der Gemeinderat beschloss im gleichen Zug eine weitere Erhöhung, die ab dem 1. September 2024 gelten soll. Die SPD lehnte das ab. Die empfohlene Deckung der Kosten durch die Eltern wird weiterhin deutlich unterschritten.

„Wir wollen dauerhaft eine hohe Betreuungsqualität bieten“, begründete Oberbürgermeisterin Petra Becker die vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen. Dabei würden die Kostensteigerungen nur zum Teil an die Eltern weitergegeben.

Städte- und Gemeindetag sowie die kirchlichen Verbände haben für das kommende Jahr eine Anpassung der Beiträge um 8,5 Prozent empfohlen. Ziel sei dabei weiterhin, zwanzig Prozent der entstehenden Kosten über die Elternbeiträge abzudecken. Stutensee liege hierbei aktuell nur bei 9,11 Prozent. Das bedeutet, dass gut 90 Prozent der tatsächlichen Kosten für jedes Kind aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden. Das führe jählich zu einem Defizit von 5,6 Millionen Euro.

Statt der empfohlenen Erhöhung um 8,5 Prozent, erhöht Stutensee die Gebühren zum Jahreswechsel nur um 7 Prozent. Zum 1. September 2024 folgt ein zweiter Schritt mit einer Erhöhung um 6,5 Prozent. Damit wolle die Stadt wieder zum früheren Rhythmus zurückkehren und Beitragsanpassungen mit Beginn des Kindergartenjahres vornehmen, nicht zum Wechsel des Kalenderjahres.

Die tatsächlichen Gebühren unterscheiden sich je nach Betreuungsform und -zeiten der Einrichtung. Kinder über 3 Jahre bezahlen aktuell bei verlängerten Öffnungszeiten (6,5 Stunden) 130 Euro. Ab dem 1. Januar werden hier 139 Euro fällig, zum 1. September dann 147 Euro. Von den Verbänden empfohlen wäre ein Beitrag von 189 Euro. Kinder unter 3 Jahren zahlen für die gleiche Betreuung weiterhin das Doppelte.

Die Entscheidung des Gemeinderats betrifft zunächst die Vorgaben für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen. Allerdings müssten sich die anderen Träger an der Gebührenordnung der Stadt orientieren. Das sei vertraglich geregelt.

Im Vergleich zu den Nachbargemeinden befände sich Stutensee im Mittelfeld, so Fabian Böhnstedt, für die Kindergärten zuständiger Sachgebietsleiter im Rathaus. Vergleiche seien wegen der unterschiedlichen Berteuungszeiten aber generell schwierig.

Überwiegend Zustimmung aus dem Gemeinderat

„Erhöhungen sind unpopulär“, sagte Nicole LaCroix (CDU/FDP-Fraktion). Die Verwaltung habe einen moderaten Vorschlag vorgelegt. Die Qualitäten wie Sprachförderung müssten hochgehalten werden. Ein günstigeres Angebot würde zu schlechterer Qualität führen, das wolle keiner.

„Wir müssen uns schrittweise zu den 20 Prozent Elternbeteiligung hinbewegen“, meinte Klaus Mayer (Freie Wähler).

Die Erhöhung in zwei Schritten sei moderat, so Christine Stemke (Grüne). Auch für ihre Fraktion seien die 20 Prozent erstrebenswert aufgrund der Haushaltslage.

„Wir sehen das anders“, betonte Wolfgang Sickinger (SPD). Erst 7 Prozent, dann 6 Prozent, das sei eine Erhöhung um 13 Prozent in neun Monaten. „Für manche Eltern ist das ein Batzen Geld!“ Beim Erreichen von 20 Prozent würde es zu einer weiteren Verdoppelung der Beiträge kommen. Das sei für viele junge Familien nicht zu stemmen. Mit den ersten 8,5 Prozent könne die SPD-Fraktion noch mitgehen, aber nicht mit der September-Erhöhung im Vorfeld.

„Was können wir uns leisten?“ fragte Tobias Walter (Junge Liste). Es müsse ein Ausgleich gefunden werde. Er halte die Erhöhung für einen guten Kompromiss. Themen wie kostenlose Kinderbetreuung müssten auf anderen Ebenen diskutiert werden, das könne nicht die Stadt entscheiden.

Bei zwei Gegenstimmen der beiden anwesenden SPD-Fraktionsmitglieder wurde dem Vorhaben im Gemeinderat mehrheitlich zugestimmt.