100.000 Euro für Wasserspender? Gemeinderat lehnt ab

Mit einer „Friss oder stirb“-Entscheidung, wie von manchen Stadträten bezeichnet, sah sich der Gemeinderat bei seiner September-Sitzung vergangenen Montag konfrontiert. Die Stadtverwaltung wollte alle Kindergärten und Schulen mit insgesamt 19 Wasserspendern ausstatten. Entgegen dem üblichen Vorgehen war diese Angelegenheit nicht zuvor mit dem Gremium abgesprochen, sondern direkt ausgeschrieben worden. Nach der Ablehnung durch den Gemeinderat wegen der hohen Kosten und dem Vorgehen der Verwaltung besteht die Möglichkeit, dass der Gewinner der Ausschreibung Schadenersatz verlangt.

Der Tagesordnungspunkt „Wasserspender“ erhitzte die Gemüter der Gemeinderats-Mitglieder. Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, 19 Wasserspender in Schulen und Kindergärten installieren zu lassen. Dadurch würde der Kauf von Mineralwasserflaschen entfallen. Bis dahin zeigte sich Zustimmung im Gremium. Im Haushalt ist bereits ein Posten dafür vorgesehen gewesen, für 2.000 Euro pro Gerät zum Kauf.

Die Stadtverwaltung hatte inzwischen jedoch eine Ausschreibung durchgeführt, deren Gewinner insgesamt etwa 101.000 Euro verlangen würde – für drei Jahre zur Miete. Dazu kämen die Anschlusskosten, die in der Vorlage nicht berücksichtigt waren, mündlich jedoch auf etwa 2.500 Euro pro Gerät geschätzt wurden.

Wasserspender seien wichtig für die Kinder und würden auch die Zufriedenheit der Mitarbeitenden in den Kitas erhöhen, so Oberbürgermeisterin Petra Becker, die daher um Zustimmung bat.

„Wir haben noch nicht ganz verstanden, warum sich die Miete lohnt“, so Nicole LaCroix (CDU/FDP-Fraktion). „100.000 Euro sind zu viel Geld, als dass sie nach drei Jahren einfach weg sind.“ Nach Aussage der Stadt rechneten sich Kaufgeräte ab drei Jahren nach dem Kauf, also der vorgesehenen Mietdauer. Auch Tobias Walter (Junge Liste) sah keinen Sinn im Mieten. Er hatte diverse Fragen zu dem Vorhaben schriftlich bei der Stadtverwaltung eingereicht, die den Gremiumsmitgliedern erst kurz vor der Sitzung beantwortet wurden.

Ludwig Streib (Grüne) schlug vor, deutlich weniger Geräte anzuschaffen. In der Mensa könnten auch Krüge mit Wasser aufgestellt werden. „Unsere Kinder verdursten nicht“, ergänzte LaCroix. In jedem Klassenzimmer gebe es einen Wasserhahn zum Nachfüllen von Flaschen.

Bis Mitte August habe es ein aus ihrer Sicht geeignetes Förderprogramm des Landes gegeben, so Beate Hauser (SPD). Außerdem sorge sie sich um nötige Anpassungen an den Geräten bei Aktivierung der zentralen Wasserenthärtung.

Alle Fraktionen äußerten Kritik am Vorgehen der Verwaltung, die Ausschreibung ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat durchgeführt zu haben. Der könne jetzt nur entweder zustimmen oder Schadenersatzforderungen in Kauf nehmen.

Als sich eine breite Ablehnung im Gremium abzeichnete, kündigte Oberbürgermeisterin Becker an, mit dem Anbieter verhandeln zu wollen und den Gemeinderat darüber auf dem Laufenden zu halten.

Bei der Abstimmung stimmten vier Mitglieder für den von der Verwaltung vorgelegten Vorschlag zur Anschaffung der Wasserspender. Alle anderen lehnten ihn ab. Die Stadtverwaltung darf den Gewinner der Ausschreibung nun nicht mit der Lieferung beauftragen, sondern muss die Ausschreibung aufheben. Der Anbieter könnte daraufhin Schadenersatz verlangen.