Da die Kosten für die Mittagessen in der Grundschulbetreuung und am Schulzentrum gestiegen sind, erhöht die Stadtverwaltung die Beiträge ab September. Auch die Gebühren für die Betreuung in Grundschulen steigen. Das hat der Gemeinderat in seiner Juni-Sitzung beschlossen.
In Stutensee gibt es den grundsätzlichen Beschluss des Gemeinderats, dass die Kosten für Mittagsverpflegung an Schulen vollständig von den Eltern getragen werden müssen. Die letzte Gebührenerhöhung beim Grundschulessen fand 2017 statt. Mittlerweile haben sich die Kosten deutlich erhöht, so dass die Stadtverwaltung ab September 93 Euro statt 60 Euro pro Monat verlangen wird.
Auch in der Mensa des Schulzentrums reichen die derzeitigen Gebühren nicht, um die Kosten für Beschaffung und Zubereitung der Speisen zu decken, so die Stadtverwaltung. Hier soll eine Erhöhung von 3,40 Euro auf 4,10 Euro pro Mahlzeit erfolgen. Derzeit kostet eine Mahlzeit 21,95 Euro bei etwa 7.300 Essen. Eine vollständige Kostendeckung sei hier nicht umsetzbar.
Erhöht werden sollen zudem die Gebühren für die Betreuung an den Grundschulen. Da früher angestrebt wurde, vermehrt Kinder bis 14 Uhr zu betreuen, waren die Betreuungsgebühren hierfür reduziert, um höhere Anmeldezahlen zu erreichen. Deshalb zahlten Kinder mit Mittagessen 20 Euro weniger als ohne. Die Gebühren sind in diesem Bereich 2017 zuletzt angepasst werden. Derzeit hat die Stadtverwaltung hier finanzielle Ausgaben von etwa 1,1 Millionen Euro. Nach Abzug der Elternbeiträge bleibt derzeit ein Defizit von 568.000 Euro, nach der Gebührenerhöhung von 537.000 Euro. Das tatsächliche Defizit liege jedoch höher, da keine Energie- und Gebäudekosten berücksichtigt seien und Energie- und Personalkosten weiter stiegen.
„Gebührenerhöhungen fallen immer schwer“, so Nicole LaCroix für die CDU/FDP-Fraktion. Aber der Gemeinderat müsse auch den Haushalt im Blick haben.
Ludwig Streib (Grüne) zeigte sich geschockt über die Essenspreise in der Mensa von fast 22 Euro. „7.300 Essen sind nicht viel“, ergänzte Marius Biebsch (Junge Liste). Laut Stadtverwaltung sei die Mensanutzung vor dem Caterer-Wechsel noch geringer gewesen. „Das ist eine Nutzungsquote von drei Prozent“, berechnete Lutz Schönthal (CDU). Mit Streib war er sich einig, dass mehr Mensanutzer gewonnen werden müssten.
Beate Hauser (SPD) schlug vor, die Essensgebühren an allen Schularten gleichermaßen um 14 Euro zu erhöhen statt über 30 Euro bei den Grundschulen und nur 14 Euro beim Schulzentrum. Oberbürgermeisterin Petra Becker erklärte, man wolle die Mensanutzer nicht ganz verschrecken.
Für Familien, die nur wenig über Sozialhilfe liegen, stelle es ein Problem dar, das zu bezahlen, so Wolfgang Sickinger (SPD). Er schlug vor, künftig häufiger moderat zu erhöhen, statt alle sechs Jahre mit einem großen Sprung. Neben sozialen Gesichtspunkten müsse man aber auch den Haushalt beachten.
„Die Erhöhung ist nötig“, so Sven Schiebel (Freie Wähler). Das sahen fast alle im Gremium so. Die Gebühren wurden bei einer Enthaltung beschlossen.
Änderung 12.07.: Konkretisierung der Aussage von Beate Hauser zur gleichmäßigen Erhöhung.
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