Was tun gegen zugeparkte Straßen?

Fahrzeuge werden immer öfter am Straßenrand geparkt, statt Parkflächen und Garagen auf dem eigenen Grundstück zu nutzen. Die Fraktionen der Freien Wähler und von CDU/FDP im Stutenseer Gemeinderat haben deshalb einen Antrag eingebracht, um zeitnah Pilotprojekte für Parkraumkonzepte zu entwickeln und umzusetzen. Im Rahmen des ohnehin geplanten Mobilitätskonzepts soll dieses Thema ab Herbst mituntersucht werden.

Fahrzeuge würden – „offensichtlich aus reiner Bequemlichkeit“ – Straßen und Bürgersteige zuparken. In vielen Stutenseer Straßen sei Begegnungsverkehr deshalb nicht mehr möglich, so die beiden Fraktionen. Das gelte für alle Stadtteile.

Freie Wähler und CDU/FDP schlugen deshalb vor, in jedem Stadtteil ein Pilotprojekt mit drei Straßenzügen zu erstellen, um Parkraumkonzepte zu entwickeln. Der jeweilige Ortschaftsrat oder Stadtteilausschuss solle daran beteiligt werden.

Die Stadtverwaltung stellte fest, dass der Gemeindevollzugsdienst bereits dauerhaft diesbezügliche Kontrollen durchführe. In den Bereichen, wo ganz dringender Handlungsbedarf bestehe, würden schon bisher weitergehende verkehrliche Maßnahmen wie Zonenhalteverbote oder Parkflächenmarkierungen erfolgen. Vorher würden Anwohnerinnen und Anwohner schriftlich sensibilisiert, so die Stadtverwaltung.

Thomas Schoch, zuständiger Leiter des Ordnungsamts, wies in der Mai-Gemeinderatssitzung darauf hin, dass bei Beschilderungen von Parkflächen auch Parkplätze entfallen würden. Beispielsweise dürfe dann nicht mehr vor der eigenen Einfahrt geparkt werden.

Im Rahmen des Aktionsplans „European Energy Award“ (eea) soll ein Mobilitätskonzept erstellt werden. Dazu habe die Stadt jüngst eine Förderzusage erhalten. Das Thema „Parken“ könne hier einer von drei möglichen Bausteinen sein. Die Konzepterstellung beginne im September und dauere neun bis zwölf Monate. Mit den darin gewonnenen Erkenntnissen könne anschließend entschieden werden, ob ein spezielles Parkraumkonzept noch benötigt werde, so der Vorschlag der Stadtverwaltung. Insbesondere sei es problematisch zwei Konzepte zu ähnlichen Themen gleichzeitig zu erarbeiten, so Erste Bürgermeisterin Tamara Schönhaar. Diese müssten im Anschluss zusammengeführt werden.

„Wir werden das Konzept brauchen“, so Karin Vogel (Freie Wähler). Umliegende Gemeinden würden das auch machen. Erforderliche Gelder sollten im Haushalt für 2025 eingeplant werden.

Kathrin Weisser (Grüne) sorgte sich darum, dass im Klima-Mobilitätskonzept nicht genug Geld für die Untersuchung von Radverkehr und ÖPNV als wichtige Teile der Mobilitätswende bleibe. Wenn der Fokus zu sehr auf dem Parken liege, behage ihr das nicht.

Manfred Beimel (Freie Wähler) meinte, es sei mit einfachen Mitteln möglich, das Parken so zu regeln, dass man bei Gegenverkehr Stellen zum Ausweichen habe. Jetzt müsse man erst wieder drei Jahre warten. „Das Konzept hindert nicht am konkreten Eingreifen“, so Oberbürgermeisterin Petra Becker.

„In vielen Straßen gibt es Probleme mit der Parksituation“, so Tobias Walter (Junge Liste). Er wies jedoch auch darauf hin, dass ein Parkraumkonzept in Weingarten für viel Unmut in der Bevölkerung gesorgt habe. „Wo schafft man Probleme, wo löst man welche? Wie kann man die Bevölkerung mitnehmen?“

Der Vorschlag der Verwaltung, die Parksituation im Rahmen des Mobilitätskonzepts zu untersuchen, fand die Mehrheit im Gemeinderat bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Ob im Anschluss – Ende 2024 – ein reines Parkraumkonzept erstellt wird, wäre dann zu entscheiden.