Haushalt im Minus: Stutensee muss Standards hinterfragen

Im kommenden Jahr wird der Haushalt der Stutenseer Stadtverwaltung mit etwa 3 Millionen Euro im Minus sein. Das gab Oberbürgermeisterin Petra Becker im Rahmen ihrer Haushaltsrede bekannt. Stutensee müsse Standards hinterfragen, das Notwendige vom Wünschenswerten noch deutlicher unterscheiden. „Bisher getroffene Sparmaßnahmen werden nicht reichen“, so das Stadtoberhaupt. Auch in den kommenden Jahren sei das Gesamtergebnis negativ. „Das werden die Aufsichtsbehörden so nicht akzeptieren.“

Stutensee steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Nach Maßgabe des neuen kommunalen Haushaltsrechts müssen Abschreibungen und damit verbrauchte Ressourcen durch Entgelte und Abgaben erwirtschaftet werden. „Wir müssen hier noch strenger sein, da uns das im Moment kaum gelingt“, so Oberbürgermeisterin Petra Becker. Dass das derzeit vielen Städten und Gemeinden so gehe, mache das Problem nicht leichter.

Die Personalkosten sind mit 20 Millionen Euro der größte Anteil der städtischen Ausgaben. Diese betragen im kommenden Jahr insgesamt etwa 66 Millionen Euro. Eine „schlanke Verwaltung“ werde der heutigen Aufgaben-Vielfalt jedoch nicht mehr gerecht, so Becker.

Den Stadtentwicklungsplan sieht Becker als zentrales Instrument, um Erkenntnisse für eine gute Entwicklung Stutensees zu gewinnen und die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Das zentrale Problem sei nach wie vor die Wohnraumknappheit. Maßnahmen zur Innenentwicklung stünden hier weiterhin im Mittelpunkt.

Im Bereich Klimaschutz hob Becker die Vorbildfunktion der Stadt hervor. Neben der weiteren Arbeit am European Energy Award (eea) mit geplanter Zertifizierung im kommenden Jahr stehe auch die weitere Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED auf dem Programm. Stutensee solle 2035 klimaneutral sein, die Stadtverwaltung bereits im Jahr 2030, so das Ziel der Oberbürgermeisterin. Im kommenden Jahr soll zudem eine Biotopverbundplanung erstellt werden.

Als Reaktion auf Extremwetterereignisse arbeitet die Stadtverwaltung an einem Gewässerpflegeplan und einem Starkregenmanagement mit Risikokonzept.

Einen weiteren Schwerpunkt legt Becker auf den Ausbau der Kinderbetreuung. In Kürze eröffnet der Waldorf-Kindergarten in Friedrichstal. Der Kindergarten „Kinderschatz“ an der Richard-Hecht-Schule soll erweitert werden. Bei den Grundschulen gibt es großen Sanierungsbedarf in nahezu allen Stadtteilen. Für das Schulzentrum soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, die sowohl Brandschutz als auch Instandhaltung berücksichtigt. Ein großes Projekt ist der Neubau der Stafforter Mehrzweckhalle.

Für das Thema Katastrophenschutz soll im neuen Jahr in der Stadtverwaltung eine Stelle geschaffen und besetzt werden. Im kommenden Jahr soll zudem ein Notfallplan für längere Stromausfälle erstellt werden. „Ohne Ängste schüren zu wollen, wir müssen für Notlagen oder Ernstfälle gerüstet sein, denn als staatliche Behörde ist es unsere Pflicht für Sicherheit zu sorgen“, so Becker.

Die Online-Bürgerbeteiligungsplattform soll beibehalten und mit Leben gefüllt werden. Außerdem seien Leitlinien für verlässliche und transparente Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Die Erneuerung der städtischen Website, an der bereits seit Längerem gearbeitet wird, soll im kommenden Jahr fertiggestellt werden.

Die Stadtverwaltung tue ihr Mögliches für Allgemeinheit und Gemeinwohl, so die Oberbürgermeisterin. Gleichzeitig müsse aber auch jeder Verantwortung für das eigene Geschick übernehmen. Vermehrt komme es zu verbalen und beleidigenden Attacken gegenüber städtischen Angestellten. Das werde sie nicht hinnehmen, so Becker. „Ein anständiger Umgang miteinander und ein konstruktives Mitwirken am Gemeinwesen sind entscheidend, wenn es darum geht, unsere demokratische Gesellschaft zu schützen und im Sinne der Allgemeinheit zukunftssicher zu machen.“

Die Haushaltsrede der Oberbürgermeisterin stellt traditionell den Auftakt der Haushaltsberatungen dar. In den nächsten Wochen arbeiten Gemeinderat und Stadtverwaltung an dem Zahlenwerk, um Ausgaben zu reduzieren und den Haushalt genehmigungsfähig zu machen. Dazu findet beispielsweise am 25. November eine öffentliche Sitzung statt. Auch die Fraktionen werden in ihren Haushaltsreden deutlich machen, bei welchen Themen sie ihre Schwerpunkte sehen.