Kein Fraktionsstatus für Junge Liste

Eine Fraktion im Stutenseer Gemeinderat muss auch in Zukunft mindestens aus drei Mitgliedern bestehen. Ein entsprechender Antrag der Jungen Liste, die Anzahl auf zwei Personen herabzusetzen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Kommunen können entsprechend der Gemeindeordnung selbst bestimmen, ab welcher Größe sie die Bildung von Fraktionen zulassen. Dass in Stutensee mindestens drei Mitglieder benötigt werden, stört die beiden Vertreter der Jungen Liste, Tobias Walter und Marius Biebsch. Sie haben nur den Status einer „Gruppe“. Als Fraktion könnten sie eigene Anträge einbringen. Außerdem könnten sie gleichwertig mitreden, insbesondere bei Terminen, zu denen nur die Fraktionsvorsitzenden eingeladen seien. Einen Nachteil würde den anderen Fraktionen durch eine solche Änderung nicht entstehen, meinen Walter und Biebsch. Vielmehr würde eine Neuregelung künftig vielleicht auch anderen Gruppierungen zugute kommen.

Genau dieser Punkt rief jedoch Sorge bei den Grünen in der Gemeinderatssitzung im Juli hervor. So könnten auch „undemokratische Parteien“ nach der nächsten Wahl einfacher eine Fraktion bilden, so Ludwig Streib.

Klaus Mayer (Freie Wähler) bestritt indessen, dass die Mitglieder der Jungen Liste schlechter informiert seien als die Fraktionen. Das unterstelle einen unfairen Umgang der Verwaltung mit dem Gremium und sei schlechter Stil. Bei der Antragstellung hatten Walter und Biebsch jedoch auf die kurzfristige Einladung der Fraktionsvorsitzenden durch die Oberbürgermeisterin verwiesen, als es um die Information zur Ruhestandsplanung von Bürgermeister Edgar Geißler ging. Hierzu war die Junge Liste ursprünglich nicht eingeladen gewesen.

Grüne und Freie Wähler hielten eine Änderung der Geschäftsordnung in einer laufenden Wahlperiode grundsätzlich für problematisch.

Bei Problemen könnten Biebsch und Walter doch einfach eine Fraktionsgemeinschaft mit der CDU/FDP-Fraktion bilden. Schließlich seien sie beide selbst Mitglied der CDU. Walter wies das zurück. Ihre Parteimitgliedschaft sei schon vor der letzten Wahl bekannt gewesen. Die Junge Liste sei aber überparteilich, man wolle der Jugend eine Stimme geben. Es gebe „unzählige Punkte“, bei denen die Junge Liste im Gemeinderat anders abgestimmt habe als die CDU.

Da die Junge Liste mangels Fraktionsstatus keine Anträge stellen kann, wurde dieser von der CDU/FDP-Fraktion und der SPD unterstützt. Letztere distanzierte sich jedoch vor der Abstimmung wieder davon. Es habe sich seit der Antragstellung etwas geändert, so Beate Hauser, ohne Details zu nennen. Deshalb enthalte sich die SPD-Fraktion.

Die Oberbürgermeisterin enthielt sich ebenfalls. Ansonsten erhielt der Antrag nur die Unterstützung der CDU/FDP-Fraktion. Freie Wähler und Grüne lehnten ihn ab, was zu einer mehrheitlichen Ablehnung führte.