Unregelmäßigkeiten bei Bauausgaben

Die Gemeindeprüfanstalt hat Anfang 2020 die Bauausgaben der Stadt Stutensee überprüft. Dabei ging es um die Jahre 2015 bis 2019. Bei der Prüfung wurden einige Unregelmäßigkeiten gefunden, die teilweise sofort behoben wurden. Die Verwaltung informierte bei der letzten Gemeinderatssitzung Ende Mai das Gremium über die Ergebnisse der Prüfung.

Die Prüfenden beanstandeten beispielsweise, dass wiederholt zu lange Bindefristen vorgesehen seien, dass in zahlreichen Fällen vertragliche Vereinbarungen über Sicherheitsleistungen abgeschlossen worden seien, die nicht den Regelungen entsprächen, und auch dass entgegen der Vorgaben mehrfach Angebote für Bauleistungen freihändig eingeholt worden seien.

Bei drei städtischen Bauprojekten wurden insbesondere Fehler festgestellt: Bei Erweiterung und Umbau des Kindergartens „Regenbogen“ in Friedrichstal würden mehrere Abrechnungen wiederholt nur unvollständig vorliegen. Zudem seien die Architektenhonorare unzutreffend und vertragsabweichend berechnet worden.

Beim Neubau des Stutenseebades seien die Erd- und Rohbauarbeiten aufgrund fehlender Abrechnungsunterlagen überhaupt nicht prüfbar gewesen. Die Dampfsperre sei in Teilbereichen des Daches doppelt berechnet worden, und Mehrkosten bei den Fassadenarbeiten infolge zu hoher Maßtoleranzen seien nicht geltend gemacht worden.

Beim Bau der Anschlussunterbringung im Seegrabenweg sei die Generalunternehmerleistung entgegen der Vorgaben nicht öffentlich ausgeschrieben worden.

Die durch die Gemeindeprüfanstalt angemahnten Missstände betreffen den Zeitraum von 2015 bis 2019 und somit das Ende der Amtszeit von Baubürgermeister Matthias Ehrlein sowie die Amtszeit seiner Nachfolgerin Sylvia Tröger.