Junge Liste will Fraktionsstatus

Vergangene Woche haben die beiden Vertreter der Jungen Liste im Stutenseer Gemeinderat einen Antrag eingebracht. Ihr Ziel ist es, dass sich Fraktionen bereits ab zwei Mitgliedern bilden können, nicht erst ab drei wie bisher. Als Grund für den Antrag gibt die Junge Liste an, bei wichtigen Informationen nicht berücksichtigt worden zu sein.

Die Mitglieder des Stutenseer Gemeinderats können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Üblicherweise erfolgt das anhand ihrer Parteizugehörigkeit. Allerdings schreibt die Geschäftsordnung für den Gemeinderat in Stutensee vor, dass eine Fraktion aus mindestens drei Stadträt:innen bestehen muss. Die Stadträtin der FDP hat sich deshalb mit der CDU zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen. Die beiden Mitglieder der Jungen Liste, Tobias Walter und Marius Biebsch, sind derzeit als Gruppe ohne Fraktionsstatus im Gemeinderat vertreten.

Fraktionen haben gewisse Möglichkeiten, die kleinere Gruppierungen nicht haben. So können sie laut Geschäftsordnung bestimmte Anträge stellen und Akteneinsicht verlangen. All das sei jedoch nicht das vorrangige Ziel der Jungen Liste. Vielmehr habe Oberbürgermeisterin Petra Becker die Fraktionsvorsitzenden eingeladen, um über den bevorstehenden Ruhestand von Bürgermeister Edgar Geißler zu informieren. Da die Junge Liste keine Fraktion ist, habe sie diese Einladung nicht erhalten. „Von so einer wichtigen Information ausgeschlossen worden zu sein, hat uns tief getroffen“, so Marius Biebsch. Dabei sei die Runde der Fraktionsvorsitzenden gar kein offizielles Organ, im Gegensatz zum Ältestenrat oder zum Rat für geheimzuhaltende Angelegenheiten. „Eine gleichwertige Informationsbasis ist Grundlage einer fairen Zusammenarbeit aller Fraktionen und Stadträte im Gemeinderat“, so die Junge Liste.

In ihrem Antrag fordert sie, die Untergrenze für Fraktionen auf zwei Mitglieder abzusenken. Unterstützt wird der Antrag von der CDU/FDP- und der SPD-Fraktion. Die Freien Wähler seien noch unschlüssig, während sich die Grünen dagegen ausgesprochen haben. „Wir sehen kein Informationsdefizit bei der Jungen Liste“, so Susanne Suhr von der Fraktion der Grünen. Sie argumentiert zudem über den Bedeutungsverlust von Fraktionen. Das Finden von Mehrheiten gehöre zum demokratischen Prinzip. Sie empfehle Biebsch und Walter, sich der CDU/FDP-Fraktion anzuschließen, da beide ebenfalls CDU-Parteimitglieder seien. „Das wäre ein Gewinn für die Transparenz gegenüber den Wähler:innen“, so Suhr. Sicherlich seien aber auch andere Fraktionen offen für Gespräche.

Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg legt eine Mindestgröße von Fraktionen nicht explizit fest, beschreibt in Paragraph 32a jedoch, dass es sich um den Zusammenschluss von Ratsmitgliedern handele. Hier ist also von einem Minimum von zwei Mitgliedern auszugehen. Jedoch sei die Untergrenze von drei Personen bei den meisten Gemeinden in Baden-Württemberg üblich, so die Stadtverwaltung auf Anfrage von meinstutensee.de. Eine Anpassung der Geschäftsordnung sei deshalb außergewöhnlich, aber abzulässig.

Die Oberbürgermeisterin setze stets auf den offenen, konstruktiven Dialog und Transparenz sowie ein wertschätzendes und vertrauensvolles Miteinander. Die Vertreter der Jungen Liste wünschen sich das ebenfalls. Sie wollen durch den Antrag eine bessere Zusammenarbeit erreichen. Jedoch seien sie enttäuscht darüber, dass sie mindestens bei dem einen Thema nicht eingeladen worden seien. Die Einladung hatte sich explizit an die Fraktionsvorsitzenden gerichtet. Ob sie bei weiteren Themen nicht einbezogen worden seien, wüssten sie nicht. Die Pressestelle stritt auf Anfrage ein Informationsdefizit der Jungen Liste ab: „Die Mitwirkung im Gemeinderat sowie Information der Mitglieder ist grundsätzlich vom Fraktionsstatus unberührt. Alle Mitglieder des Gemeinderats Stutensee sind unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit stets in gleichem Maße in die Beratung und Beschlussfassung involviert.“