Flaggen am Rathaus: Verletzung der Neutralität?

Im April waren vor dem Blankenlocher Rathaus neben der Europafahne auch die Fahne der Ukraine sowie die Regenbogenfahne gehisst. Ein Leser wies uns auf diesen Umstand hin und sah darin einen Verstoß gegen die weltanschauliche und politische Neutralitätspflicht der Kommune. Wir haben bei der Stadtverwaltung nachgefragt.

Die Europaflagge vor dem Rathaus sei natürlich kein Problem, so der Leser. Aber schon die Flagge der Ukraine stelle ein politisches Statement dar. Erst recht die Regenbogenflagge als Bekenntnis zu Pazifismus und Gleichstellung gleichgeschlechtlicher und heterosexueller Beziehungen. Angebracht seien die Bundesflagge und die Fahne Baden-Württembergs, meint der Leser.

Der Angriffskrieg auf die Ukraine rechtfertige auch eine kommunale Anteilnahme, so Lukas Lang, Pressesprecher der Stadtverwaltung. „Diese Anteilnahme zeigen wir auch durch die Beflaggung und das große ehrenamtliche Engagement der Stutenseer Bürgerinnen und Bürger für die Vertriebenen aus der Ukraine.“ Es handele sich deshalb um keine Parteiergreifung, sondern um Solidarität mit den betroffenen Menschen.

Die „Regenbogenfahne“ wiederum symoblisiere aus Sicht der Stadtverwaltung Hoffnung, Vielfalt, Toleranz und Frieden – „Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, so Lang.

Eine Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg zur Beflaggung der Dienstgebäude legt fest, dass die Beflaggung in Großen Kreisstädten durch den Oberbürgermeister beziehungsweise die Oberbürgermeisterin angeordnet wird.

„Grundsätzlich orientiert sich die Stadt Stutensee an den Empfehlungen von Land und Bund zur Beflaggung von Dienstgebäuden, so dass wir nun die jüngste Stellungnahme der Bundesinnenministerin zum Anlass genommen haben, die Regenbogenfahne zunächst wieder einzuholen, aber zu konkreten Anlässen wieder zu hissen“, so Lang.

Mitte April hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Hissen der Regenbogenflagge zu bestimmten Anlässen an Gebäuden von Ministerien und anderen Häusern von Bundesbehörden ausdrücklich erlaubt.