Stadt will Plattform für Bürgerbeteiligung einrichten

Um die Bevölkerung in die künftige Entscheidungsfindungen besser einbeziehen zu können, will die Stadt eine Online-Plattform zur Bürgerbeteiligung einrichten. Zudem solle ein Arbeitskreis eingerichtet werden, dessen Aufgabe es sei, dazugehörige Leitlinien zu erarbeiten. Der Gemeinderat begrüßte dieses Vorgehen einstimmig.

Raphaela Ganter, im Büro der Oberbürgermeisterin zuständig für Organisation, Digitalisierung und Bürgerbeteiligung, stellte das Konzept in der Juli-Sitzung des Gemeinderates vor. Ziel sei es, die lokale Demokratie zu fördern und gegenüber der Bürger:innenschaft transparent zu arbeiten. Das würde auch die Akzeptanz von Entscheidungen erhöhen. Eine Online-Beteiligungsplattform wie sie beispielsweise von Städten wie Würzburg und Braunschweig genutzt werde, diene nicht der gesetzlich vorgeschriebenen formellen Bürgerbeteiligung, sondern der informellen.

Ganter stellte die aus ihrer Sicht benötigten Leistungsbausteine vor, die eine solche Software erfüllen müsse. Danach könne man das geeignete Produkt und den Dienstleister auswählen. Stutensee werde eine solche Plattform inklusive Hosting und technischem Support beziehen, um sich in der Verwaltung rein auf die inhaltliche Nutzung konzentrieren zu können. Als Pilotprojekt steht die Erarbeitung des Stadtentwicklungsplans 2035 im Raum.

Um ein gemeinsames Verständnis für die Nutzung einer solchen Plattform zu erlangen, wird ein Arbeitskreis eingerichtet, der „Leitlinien der Bürgerbeteiligung in Stutensee“ erarbeiten soll. Der Arbeitskreis soll aus Mitgliedern bestehender Gremien (Gemeinderat, Jugendbeteiligung, Seniorenbeirat), Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern bestehen. Vorgesehen sind jährlich zwei bis drei Sitzungen über die nächsten zwei Jahre. Die Plattform selbst soll noch im Laufe dieses Jahres in Betrieb genommen werden. Die Kosten für die Software werden mit 20.000 bis 30.000 Euro für zwei Jahre veranschlagt.

Einige skeptische Stimmen bei weitgehender Zustimmung

„Wir hatten schon viele Beteiligungsprozesse“, so Edit Nagel (FDP). Das sei prinzipiell eine positive Sache. Allerdings müssten die Prozesse auch in konkrete Maßnahmen münden. „Eine solche Plattform erleichtert die Beteiligung“, urteilte Sven Schiebel (Freie Wähler). Das sei ein guter Weg. Es sei für Bürger oft schwierig, Stadträte zu erreichen. Der persönliche Kontakt sei weiterhin wichtig, da nicht jeder über digitale Fertigkeiten verfüge. Der geplante Arbeitskreis müsse den Querschnitt der Bevölkerung abbilden.

„Eine Bürgerbeteiligung beugt Politikverdrossenheit vor“, meinte Christine Stemke (Grüne) und regte an, weitere Plattformen wie nebenan.de und das Quartiersmanagement einzubinden. „Es muss nicht alles online sein“, so Marius Biebsch (Junge Liste). Er hinterfragte dazu, ob der Zeitrahmen mit Ende des Jahres realistisch sei. Da das Beteiligungsverfahren zum Stadtentwicklungsplan extern vergeben sei, so Raphaela Ganter, könne sie sich um die Plattform kümmern, so dass der Zieltermin durchaus erreichbar sei.

„Wir sorgen uns um den Personenkreis, der nicht digital affin ist“, sagte Beate Hauser (SPD). „Eine sehr gute Sache“, befand hingegen Lutz Schönthal (CDU). Allerdings würde eine solche Beteiligung bei den Bürgern zu einer hohen Erwartungshaltung führen. Die Verwaltung müsse diese Themen dann vorrangig bearbeiten, um schneller zu einem Ergebnis zu kommen, damit die Bürger bei der Stange blieben.

Am Ende stimmte der Gemeinderat dem Vorhaben einhellig zu.