Bindungsfrist für Lachwald-Entscheid abgelaufen – noch kein Plan zur Stadtentwicklung

Drei Jahre nach dem Bürgerentscheid zur Nicht-Bebauung des Lachwalds endet nun die Bindungsfrist. Der Gemeinderat könnte unter bestimmten Bedingungen wieder anders in der Sache entscheiden. Bei der Stadtentwicklung und Alternativen zur Lachwaldbebauung gibt es seitdem aber keinen Fortschritt. Stadtverwaltung und Gemeinderat hatten eine Fläche von 16 Hektar, die für Wohnungsbau in Blankenloch und Büchig vorgesehen sind, in Form eines „Flächenpools“ beim Nachbarschaftsverband angemeldet. Bis Ende 2022 muss dieser Pool aufgelöst und auf konkrete Flächen verteilt werden. Die Stadt will dafür im Jahr 2021 einen Bürgerbeteiligungsprozess durchführen. Dafür steht allerdings bislang kein Zeitplan fest.

Der Bürgerentscheid „Lachwald“ im Februar 2018 brachte die Sache ins Rollen. Nachdem sich die Stutenseer Bevölkerung mehrheitlich dagegen ausgesprochen hatte, das Plangebiet „Lachwald II“ für Wohnbebauung zu nutzen, nahm die Stadt auch alle weiteren geplanten Flächen in Blankenloch und Büchig aus der Anmeldung für den Flächennutzungsplan 2030 und fasste sie in einem „Flächenpool“ zusammen.

Nun soll ein Stadtentwicklungsplan erstellt werden. Dabei geht es darum zu diskutieren, an welchen Stellen Stutensee möglicherweise wachsen soll, ob und wenn ja wie viele neue Einwohner in welchem Zeitraum zu erwarten sind, wie viel neuer Wohnraum für sie benötigt würde. Die Aufteilung des Flächenpools, die bis Ende 2022 erfolgen muss, solle nun im Rahmen des Stadtentwicklungsprozesses behandelt werden, erklärte Lukas Lang, Pressesprecher der Stadtverwaltung auf Anfrage von meinstutensee.de.

Schon im April 2018 im Anschluss an den Bürgerentscheid wollte die Stadt laut Baubürgermeisterin Sylvia Tröger beginnen, ein geeignetes Format für die Bürgerbeteiligung finden. Im vergangenen Oktober drängten die Freien Wähler darauf, die Bevölkerung möglichst frühzeitig einzubinden. Bislang ist hierzu nichts öffentlich bekannt geworden. „Aktuell werden die Grundlagen und Vorarbeiten geleistet“, so Lang. Der Gemeinderat werde „in Kürze“ über den Stadtentwicklungsplan beraten und damit den weiteren Prozess, inhaltlich und zeitlich, festlegen.

Das Bürgerbegehren zur Bebauung des Lachwalds ist in diesem Jahr drei Jahre her. Damit endet seine Bindung. 2018 hatte die Bürgerinitiative „Lachwald erhalten“ der Stadt unterstellt, den Flächenpool für die Überbrückung der drei Jahre einzurichten, um im Anschluss eine Bebauung des Lachwalds vorzunehmen. Baubürgermeisterin Sylvia Tröger, die von ihrem Amt in wenigen Wochen zurücktritt, widersprach dem damals. Der Lachwald werde in einer neuen Konzeption keine Rolle mehr spielen.