Lokalpolitik: Vorberatungen öffentlich oder nicht?

Bevor der Gemeinderat über ein Thema beschließt, wird es in der Regel in einem der städtischen Ausschüsse vorberaten. Diese Gremien tagen in Stutensee bisher mehrheitlich in Form von nichtöffentlichen Sitzungen.

Wenn ein Thema in einer Gemeinderatssitzung behandelt wird, sind die eigentliche Diskussion und der Meinungsfindungsprozess in der Regel bereits abgeschlossen. Dieser findet in vorberatenden Ausschussitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Während die Gemeindeordnung den Kommunen die Wahl lässt, Vorberatungen öffentlich oder nichtöffentlich durchzuführen, hat sich Stutensee in seiner Hauptsatzung entschieden: „Die Beratungen finden in der Regel nichtöffentlich statt“.

Oberbürgermeisterin Petra Becker griff dieses Thema aufgrund von Nachfragen aus der Bevölkerung in der letzten Gemeinderatssitzung auf. Sie erläuterte die rechtliche Situation, ohne jedoch auf Gründe dafür einzugehen. Der Gemeinderat soll in seiner nächsten Klausurtagung im Sommer über das Thema sprechen.