Neuorganisation der Stadtverwaltung?

Die Erste Bürgermeisterin Sylvia Tröger hat für den Sommer 2021 ihren Rückzug aus dem Amt angekündigt. Nun kommen aus dem Gemeinderat Wortmeldungen, man solle dies zum Anlass für eine Neuaufstellung der Stadtverwaltung nehmen. Während die Junge Liste in einem Brief an die Oberbürgermeisterin die Reduzierung auf zwei Dezernate ins Spiel bringt, plädiert die CDU/FDP-Fraktion für eine rasche Neuorganisation unter Einbeziehung der Mitarbeiter:innen. Grüne und SPD zeigen sich gesprächsbereit, die Freien Wähler wollen diese Diskussion nicht öffentlich führen, sondern sehen die Oberbürgermeisterin in der Verantwortung.

„Als einzige der sechs Großen Kreisstädte des Landkreises stützt sich der Aufbau der Stutenseer Stadtverwaltung auf drei Dezernate“, so die beiden Ratsmitglieder der Jungen Liste in einem Brief an Oberbürgermeisterin Petra Becker. Alle anderen Städte, auch größere wie Ettlingen und Bruchsal, würden mit zwei Dezernaten auskommen. Die Junge Liste verwies außerdem auf neu eingerichtete Stabstellen im Dezernat der Oberbürgermeisterin. Thematisch verwandte Themenfelder seien hingegen in den anderen beiden Dezernaten eingeordnet, so zum Beispiel der Flächenmanager, der nicht im Baudezernat angesiedelt ist und die Stabstelle „Organisation, Digitalisierung und Bürgerbeteiligung“, die nicht zum Hauptamt gehört.

„Wir stehen dem Vorschlag der Jungen Liste offen gegenüber“, teilt Wolfgang Sickinger für die SPD-Fraktion auf Anfrage mit. Die Erfordernis möglicher Veränderungen in der Verwaltungsstruktur sollte in Kooperation mit den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung genau abgeklärt werden. Die Grünen befinden sich innerhalb der Fraktion in Diskussion und haben sich noch keine abschließende Meinung gebildet, wie Fraktionsvorsitzende Kathrin Weisser mitteilt. Der Vorschlag der Jungen Liste müsse auf jeden Fall diskutiert werden.

Es sei der Tatsache geschuldet, dass vor einigen Jahren eine dritte Bürgermeisterstelle extra für Edgar Geißler geschaffen worden sei, dass es in Stutensee im Gegensatz zu vergleichbaren Kommunen drei Dezernate gibt, so Klaus Mayer für die Freien Wähler. Diese sei personengebunden und nicht dauerhaft. Ansonsten halte seine Fraktion eine öffentliche Diskussion um eine Überprüfung der Organisation nicht für hilfreich. „Die innere Organisation der Gemeindeverwaltung ist laut Gemeindeordnung in der Verantwortung der Oberbürgermeisterin“, so Mayer. Den Freien Wählern sei es jedoch wichtig, dass die Mitarbeitenden der Stadt Stutensee einbezogen und dass im Ergebnis optimierte Abläufe und objektive Verbesserungen erreicht würden.

Die CDU/FDP-Fraktion plädiert dafür, Trögers Stelle nicht nachzubesetzen. Vielmehr habe Oberbürgermeisterin Becker schon bei Amtsantritt 2018 eine neue Organisationsstruktur versprochen. Es seien bislang aber keine Vorschläge zu Umstrukturierungen oder neuen Dezernatszuschnitten vorgelegt worden, obwohl Anpassungen im Zuge der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts sinnvoll gewesen seien, wie auch die Kämmerin bestätige. „Mit Edgar Geißler haben wir neben Oberbürgermeisterin Becker einen Bürgermeister, der die internen Abläufe sehr gut kennt, viel Erfahrung hat und das Vertrauen des Gemeinderats genießt“, so Nicole LaCroix für ihre Fraktion. „Er kann sich mit diesen Voraussetzungen in den Prozess sehr gut einbringen.“ Wichtig sei der Fraktion, die Umstrukturierung extern begleiten zu lassen und den Gemeinderat eng einzubinden. Über eine anonyme Mitarbeiterbefragung müsse zudem die Mitarbeiterzufriedenheit in der Stadtverwaltung ermittelt werden. Ergebnisse könnten in die Neustrukturierung einfließen. „Gegebenenfalls aufkommende Unzufriedenheiten können nur durch deren Kenntnis verbessert werden.“