Stutensee beteiligt sich an NetzeBW

Stutensee beteiligt sich mit 3 Millionen Euro am Programm „EnBW vernetzt“. Über eine kommunale Beteiligungsgesellschaft sollen Anteile an der NetzeBW, einem Tochterunternehmen der EnBW, erworben werden. Ziel des Vorhabens ist laut Stadtverwaltung einerseits die Stärkung des kommunalen Einflusses auf EnBW sowie andererseits die Aufbesserung des städtischen Haushalts durch jährlich garantierte Auszahlungen in Höhe von 3,6 Prozent.

NetzeBW betreibt beispielsweise die Stutenseer Straßenbeleuchtung im Auftrag der Stadt. Die Regierungspräsiden hatten das Beteiligungsmodell geprüft und für rechtlich einwandfrei erklärt.

Das Thema sorgte für Diskussion in der Gemeinderatssitzung vergangenen Montag. Dabei gingen die Meinungsunterschiede quer durch die Fraktionen.

„Wir können bei EnBW inhaltlich mitreden“, war Lutz Schönthal (CDU) überzeugt. Zudem sei es ein attraktives Zinsgeschäft für die städtischen Finanzen. „Wir können diesen Weg unterstützen.“ Klaus Mayer (Freie Wähler) schloss sich dem an. Finanzgeschäfte hätten zwar grundsätzlich Risiken. „Hier überwiegen die Chancen“, meinte er. Wolfgang Sickinger (SPD) habe zunächst Sorgen wegen Abhängigkeiten bei Ausschreibungen gehabt. Die Befürchtungen hätten sich jedoch zerschlagen, das Risiko sei minimal. „Wir können mit gutem Gewissen zustimmen und unterstützen den Transformationsprozess von EnBW.“

Ludwig Streib (Grüne) blieb skeptisch. Das Unternehmen verschenke durch die Aktion 20 Millionen Euro an die Kommunen im Land, obwohl es am freien Markt viel geringere Zinsen für Kredite zahlen müsste. Auf die Frage nach der Motivation, Geld zu verschenken, habe er keine sinnvolle Antwort erhalten. Auch Karl Mittag (Grüne) fehlte ein plausibler Grund für das Vorgehen.

„Es geht nicht um das Kreditgeschäft“, erklärte Oberbürgermeisterin Petra Becker. „Die Kommunen sollen in den Aufsichtsgremien eine Stimme haben.“

Das Abstimmungsergebnis im Gemeinderat war knapp: 13 Mitglieder stimmten für das Vorhaben, 10 dagegen, vier enthielten sich.

Die EnBW hatte im vergangenen Jahr erstmals ein Beteiligungsmodell für Kommunen aufgelegt. Teilnehmen können nur diejenigen, in denen NetzeBW Eigentümerin des örtlichen Strom- oder Gasnetzes ist. Dann können sie an einer eigens gegründeten Beteiligungsgesellschaft Anteile bis maximal 24,9 Prozent erwerben, mindestens in Höhe von 200.000 Euro. Pro Jahr verspricht NetzeBW eine Rendite von 3,6 Prozent vor Steuern, festgeschrieben bis Ende 2024. Die Verwaltungskosten bei einer Beteiligung von 3 Millionen Euro werden laut Stadtverwaltung rund 1.000 Euro pro Jahr betragen. Auf die Gewinnausschüttungen fallen Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag an. Als Eintrittszeitpunkt ist in diesem Jahr der 1. Juli vorgesehen.

Im vergangenen Jahr haben bereits 116 Kommunen von etwa 500 berechtigten diese Möglichkeit genutzt, wie NetzeBW mitteilt. Insgesamt besitzen diese nun mittelbar einen Anteil von 9 Prozent an NetzeBW.