Stadt will sich an NetzeBW beteiligen

Die Stadtverwaltung strebt eine Beteiligung über 3 Millionen Euro an NetzeBW, einem Tochterunternehmen der EnBW, an. Im Gemeinderat wird das kritisch gesehen.

Bereits in den Haushaltsberatungen vor einem Jahr war diese Beteiligung ein Thema. „Es wurde ausführlich diskutiert und dann mehrheitlich abgelehnt“, ist aus dem Gemeinderat zu hören. Im Haushaltsplan 2021 standen die Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro wieder drin. Der Gemeinderat will aber zunächst noch einmal ausführlich die Vor- und Nachteile diskutieren. „Wir wollen auf jeden Fall ausschließen, dass sich die Stadt durch den Erwerb in eine irgendwie geartete Abhängigkeit begibt“, sagte Wolfgang Sickinger (SPD) in seiner Haushaltsrede. Auch Tobias Walter (Junge Liste) sieht die Gefahr, dass es zu einer Verquickung von Interessen kommt. Seine Fragen dazu seien noch nicht zufriedenstellend beantwortet worden.

Die EnBW hatte im vergangenen Jahr erstmals ein Beteiligungsmodell für Kommunen aufgelegt. Teilnehmen können nur diejenigen, in denen NetzeBW Eigentümerin des örtlichen Strom- oder Gasnetzes ist. Dann können sie an einer eigens gegründeten Beteiligungsgesellschaft Anteile bis maximal 24,9 Prozent erwerben, mindestens in Höhe von 200.000 Euro. Pro Jahr verspricht NetzeBW eine Rendite von 3,6 Prozent vor Steuern, festgeschrieben bis Ende 2024. Als Eintrittszeitpunkt ist in diesem Jahr der 1. Juli möglich.

Warum NetzeBW eine so hohe Rendite zahlt, während die Zinsen für Kredite am freien Markt wohl günstiger wären, ließ die NetzeBW-Pressestelle unbeantwortet.

Im vergangenen Jahr haben bereits 116 Kommunen von etwa 500 berechtigten diese Möglichkeit genutzt, wie NetzeBW mitteilt. Insgesamt besitzen diese nun mittelbar einen Anteil von 9 Prozent an NetzeBW.

Die jährliche Dividende, ist auch für Stutensee ein Argument. Bei einer Einlage von 3 Millionen Euro wäre mit 55.000 Euro jährlich, also 220.000 Euro über vier Jahre, zu rechnen, so Lukas Lang von der städtischen Pressestelle. „Die Stadtverwaltung sieht daher hier eine positive Möglichkeit, die Finanzlage durch Erträge zu verbessern.“ Zudem sei die Anlage risikoarm.

Noch im ersten Quartal soll der Gemeinderat darüber entscheiden. Diese Woche teilte die Stadtverwaltung mit, dass NetzeBW seit diesem Jahr den Betrieb der Stutenseer Straßenbeleuchtung übernommen habe.