SPD: „Ein wichtiger Schritt zur sozialen Wohnungsbaugesellschaft“

Mit großer Freude habe die SPD-Fraktion in der jüngsten Gemeinderatssitzung der Gründung eines kommunalen Wohnungsunternehmens mit Ausgliederung des städtischen Wohnungsbestandes in einen Eigenbetrieb zugestimmt. Das teilt ihr Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sickinger mit. In den letzten Jahren habe die Fraktion immer wieder angesichts des Mangels an bezahlbarem und sozialem Wohnraums auf die Notwendigkeit einer sozialen Wohnungsbaugesellschaft hingewiese. „Leider ohne Resonanz“, so Sickinger. Umso mehr begrüße die SPD den nun einstimmig gefassten Beschluss, der die Stadtverwaltung beauftragt, die Ausgliederung in einen Eigenbetrieb zum 01.01.2021 vorzubereiten.

Die Ausgliederung von insgesamt 98 Wohnungen führe zukünftig zu einer größeren Transparenz. Die Aufwendungen und Erlöse in der kommunalen Wohnungswirtschaft seien dann nicht mehr auf eine Vielzahl von Haushaltsstellen verteilt, sondern übersichtlich im Haushalt des Eigenbetriebs dargestellt. Darüber hinaus biete der Eigenbetrieb steuerrechtliche Vorteile gegenüber anderen möglichen Rechtsformen. Nicht zuletzt werde der durch die Anforderungen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts und insbesondere durch die Corona-Krise angespannte Ergebnishaushalt gegenwärtig um etwa 300.000 Euro entlastet. Dieser Betrag werde auf den Eigenbetrieb übertragen und falle nicht mehr im Kernhaushalt an.

„Der Eigenbetrieb wird auch kein unkontrollierbares Eigenleben entfalten, sondern ist dem Gemeinderat jederzeit rechenschaftspflichtig“, so die SPD-Fraktion. Die Aufgaben des notwendigen Betriebsausschusses könnten auf Beschluss des Gemeinderats von einem der beiden bereits vorhandenen beschließenden Ausschüsse zusätzlich übernommen werden. Auch die Leitung erfordere kein zusätzliches Personal; dazu könne ein/e Vertreter/in der Stadtverwaltung bestimmt werden.

Am wichtigsten für die SPD-Fraktion sei aber, dass es nicht nur bei der Ausgliederung des Wohnungsbestandes bleibt, sondern dass das kommunale Wohnungsunternehmen zu einer sozialen Wohnungsbaugesellschaft weiterentwickelt werde. „Es kann doch nicht sein, dass zum Beispiel die Gehälter der vielbeklatschten Held:innen im Pflege-, Verkaufs- oder Erziehungsbereich nicht ausreichen, um sich eine Wohnung in Stutensee leisten zu können“, so Sickinger. Gleiches gelte für junge ortsansässige Menschen, die eine Familie gründen wollen, sich aber wegen der hohen Mietpreise genötigt sähen, aus Stutensee wegzuziehen. Für den kommunalen Wohnungsbau biete sich in Form einer freien Landesfläche im Stadtteil Friedrichstal eine mögliche Lösung an. Verschiedenen Medien war Ende des letzten Jahres zu entnehmen, dass das Land landeseigene Flächen für den kommunalen sozialen Wohnungsbau zu günstigeren Konditionen veräußern wolle. Auch die Überlassung von Wohnbauflächen in Form von Erbpachtverträgen sei beabsichtigt. Die Verhandlungen sollten in dieser Hinsicht geführt werden, denn es stünden sonst kaum noch gemeindeeigene Flächen für den kommunalen Wohnungsbau zur Verfügung, stellt Sickinger abschließend fest.