Weitere Liquidität für die Kommunen

Um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, fließen neben der direkten Unterstützung (von 580 Millionen EUR) zusätzliche 755 Millionen EUR Liquiditätshilfe im Rahmen der Finanzzuweisungen an die Kommunen und Landkreise.

Zusätzlich zu den bereits überwiesenen 580 Millionen EUR erhielten Landkreise, Städte und Gemeinden im Juni 517 Millionen EUR Landesgelder, um den Unterschied zwischen der realen Steuerschätzung vom Mai 2020 und dem Haushaltsansatz für 2020 auszugleichen. Das Ziel sei es, die Liquidität der Kommunen zu stützen. Ende Juni 2020 wurde beschlossen, diesen Unterschied auch für das 3. Quartal 2020 auszugleichen. Durch das Vorziehen der dritten Teilzahlung nach dem Finanzausgleichsgesetz vom September in den Juli würden die Kommunen zusätzlichen Spielraumerhalten, so Joachim Kössler, Mitglied des Landtags Baden-Württemberg. Zusammen würden die Landkreise, Städte und Gemeinden damit mehr erhalten, als dies auf Basis der aktuellen Steuerprognose der Fall wäre. Den Städten und Gemeinden werde auf diesem Weg so viel Geld zur Verfügung gestellte, als ob es keine Steuereinbrüche durch Corona gegeben hätte. In Stutensee würden sich die zusätzlichen Gelder auf eine Summe von 452.000 EUR belaufen. Der ganze Landkreis Karlsruhe erhalte auf der Basis des Staatshaushaltsplans 2020/2021 und der bisherigen Kopfbeträge eine tatsächliche Auszahlung von 54,529 Millionen EUR. Nach der bisherigen fiktiven Steuerschätzung wären dies nur 48,288 Millionen EUR gewesen. Dies zeige, dass Bund, Land und Kommunen nur gemeinsam die gegenwärtigen Herausforderungen meistern könne. Mit den Finanzzuweisungen leiste das Land seinen Beitrag, sodass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert bleibe.