Freie Wähler: Stutensee und der Klimawandel

In unserer Reihe „Aus der Lokalpolitik“ schreibt heute Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stutenseer Gemeinderat. Es handelt sich hierbei um die subjektive Darstellung der Fraktion.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir nicht vom Klimawandel, von der Erderwärmung und von CO₂-Emissionen hören oder lesen. Gemeinhin werden die Treibhausgase (darunter CO₂) für die globale Erwärmung verantwortlich gemacht und infolgedessen konzentrieren sich die Maßnahmen im Wesentlichen auf eine Reduzierung der anthropogenen CO₂-Emissionen (also der Emissionen, für die der Mensch verantwortlich ist: Heizung, Verkehr, Energieproduktion, etc.). Das Thema ist ernst, es ist weitreichend, es ist von globaler Bedeutung und es betrifft jeden von uns. Doch was wir in den Medien (einschließlich der sozialen Medien)  an Debatte erleben ist oft emotional, manchmal hysterisch und mit Alarmismus verbunden. Die Ernsthaftigkeit der Problematik macht es erforderlich einen kühlen Kopf zu bewahren und sich auf wissenschaftliche Fakten zu berufen. Eine Weltuntergangsstimmung zu verbreiten ist wenig hilfreich, ebenso wie die Verehrung von Aktivisten als Heilsbringer. Um nicht missverstanden zu werden: Es ist absolut legitim, wenn junge Menschen auf die Straße gehen, um für eine besser Zukunft zu demonstrieren. Das ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Wir müssen aber auch den Schritt vom Problembewusstsein hin zu konkreten und umsetzbaren Lösungen machen. Dazu müssen wir die Menschen erreichen und sie in diesem Prozess mitnehmen, denn sie sind bei weitem nicht so unvernünftig wie uns oft vorgegaukelt wird.

Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, warnte erst kürzlich vor Aktionismus und einer „Klimahysterie“, insbesondere sprach er sich gegen „immer neue Vorschläge für immer mehr Verbote“ aus.

Einige Städte haben sich zu einem Alleingang entschlossen und den Klimanotstand ausgerufen. Dabei müssen wir uns im Klaren sein, dass Kommunen, Bundesländer oder Deutschland insgesamt den Klimawandel nicht aufhalten können, denn 97% der CO₂-Emissionen kommen aus anderen Ländern. Nachhaltige Erfolge können allerdings nur erreicht werden, wenn die „große Politik“ es endlich schafft, zu einer gemeinsamen europäischen Initiative zu kommen und damit auch ein umfassendes, globales Maßnahmenpaket glaubwürdig und nachdrücklich voranbringen zu können.

Trotz der Bemühungen zum Klimaschutz wird sich unser Klima weiter verändern. Die Folgen der Klimaveränderungen zeigen sich am Ende überwiegend in den Gemeinden und wirken sich auf das Leben der Menschen vor Ort aus: Stürme, kleinräumliche Überflutungen in Folge von Starkregen, hitzebedingte Belastungen oder die Dauer von Trockenperioden nehmen spürbar zu. Die Ursachen der Betroffenheit finden sich nicht selten in der baulichen und landschaftlichen Gestaltung öffentlicher Bereiche: große, versiegelte Flächen im Ortsbereich (Parkplätze, Schulhöfe etc.), mangelnde Grünflächen oder klimaempfindliche Bepflanzung, sowie fehlende Überschwemmungsbereiche.

Daher brauchen wir kommunale Maßnahmen als Baustein, um mit dem Klimawandel umzugehen. Dazu sollten wir sowohl Schritte in Betracht ziehen, um die CO₂-Emissionen zu reduzieren, CO₂ zu binden, aber auch, um mit den Folgen des Klimawandels umzugehen. Für uns Freie Wähler stehen hier vier Prinzipien im Vordergrund:

1. Verbote sind wenig hilfreich
2. Es ist wichtig Anreize zu schaffen
3. Konkrete, kommunale Maßnahmen müssen umgesetzt werden
4. Private Maßnahmen sollen angeregt und unterstützt werden

Bei strategischen Planungs- und Investitionsentscheidungen in Stutensee sollten daher gerade zukünftige Klimaentwicklungen dringend mitberücksichtigt werden. Im Umgang mit den Folgen des Klimawandels ist gewissermaßen nichts teurer als Nichtstun − ökologisch und ökonomisch. Wir müssen auch bei uns in Stutensee den unvermeidlichen Folgen des Klimawandels aktiv und gestaltend entgegentreten und Stutensee so für die Zukunft „klimasicher“ machen. Dort wo wir als Stadt mit konkreten Maßnahmen (also mit gutem Beispiel) voran gehen, werden wir auch zu privaten Maßnahmen motivieren.

Maßnahmen, die wir zur konkreten Umsetzung vorschlagen, beinhalten:

• vorrangige Nutzung von erneuerbaren Energien für die Gebäudeheizung und Klimatisierung an städtischen Liegenschaften
• Kontinuierliche Verbesserung der Wärmedämmung an öffentlichen Gebäuden
• Architektonische und stadtplanerische Maßnahmen (Gründächer und Fassadenbegrünung zur Verschattung und Abkühlung von öffentlichen Gebäuden)
• konsequenter weiterer Ausbau von Ladestationen für Elektro-Autos in allen Stadtteilen
• Unterstützung von car-Sharing Angeboten in allen Stadtteilen
• den öffentlichen Personennahverkehr in Angebot und Preisgestaltung attraktiv halten
• Erhalten und Ausbau des Radwegenetzes
• weitere Wettbewerbe und Aktionen aufbauend auf dem „Stadtradeln“
• Verstärken von Pflanzaktionen (Bäume, Büsche, Sträucher, Stauden) auf stadteigenen Flächen (Identifizieren von geeigneten, größeren Flächen unter Einbeziehung der Ortschaftsräte) und Förderung von privaten Anpflanzungen
• Sichern von Grünflächen und ggf Erhöhen des Vegetationsvolumens
• Abwägung von innerörtlicher Nachverdichtung und Erhalt von innerörtlichen Grünflächen
• Auf stadteigenen Waldflächen zukunftsfähige (klimaresistente) Baumarten in Mischwäldern mit heimischen Bäumen kombinieren

Um mit den Folgen des Klimawandels, insbesondere Extremwetterlagen, umgehen zu können und die Auswirkungen zu minimieren, müssen wir weitere Maßnahmen im Betracht ziehen:

• überprüfen den Hochwasserschutzes unserer Fließgewässer
• Sicherung der Entwässerung von Unterführungen
• Bereitstellen von ausreichend Retentionsflächen für Starkregenereignisse
• Unterstützen einer Regenwasserbewirtschaftung in öffentlichen und privaten Grünanlagen
• Verstärkte Vorbereitung unserer Rettungsdienste (z.B. durch Übungen) zur Gefahrenbewältigung bei Extremwetterlagen

Viele dieser Maßnahmen brauchen die Mitwirkung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Gemeinsam können wir viel für das Klima erreichen und sehr viel, um mit den Folgen des Klimawandels besser umgehen zu können. Allerdings muss uns bewusst sein, dass dies nicht ohne Belastungen vonstattengehen kann. Sowohl der städtische Haushalt, als auch die privaten Haushalte werden hierfür einen Beitrag leisten müssen. Dies ist nur möglich, wenn Bund und Land entsprechende Förderprogramme aufstellen und den Kommunen – also auch uns hier in Stutensee – ausreichend Finanzmittel an die Hand geben, um die notwendigen Maßnahmen realisieren zu können. Dazu braucht es keiner Steuererhöhung und keiner neuen CO₂-Steuer (KFZ-Steuer und Mineralölsteuer sind quasi schon CO₂-Steuern). Zusammenfassend sehen wir Freien Wähler keinen Anlass für eine Klimahysterie. Angst war schon immer ein schlechter Ratgeber. Wir sehen hier klare Chancen, mit durchdachten Maßnahmen unterschiedliche Interessen miteinander zu vereinbaren: besseres Kleinklima, Energiekosten senken, weniger Emissionen, besserer Umgang mit Ressourcen und ein attraktiveres Stadtbild. Deshalb wollen wir das Thema anpacken, mit konkreten Vorschlägen und ohne Verbote.