Bundestagswahl 2017 – Teil 3: Wohnen in der Region Karlsruhe

Am 24. September 2017 findet die nächste Bundestagswahl statt. Um die Stutenseer (Wahlkreis „Karlsruhe-Land“) über ihre Wahlmöglichkeiten zu informieren, hat meinstutensee.de die Direktkandidaten der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien gebeten, zu acht Themenbereichen Stellung zu nehmen. Geantwortet haben uns Axel E. Fischer (CDU), Patrick Diebold (SPD) und Pascal Haggenmüller (Grüne). Vom Kandidaten der Linken, Klaus Huska, gab es leider keine Reaktion.

Weitere Direktkandidaten im Wahlkreis „Karlsruhe-Land“ sind Christian Jung (FDP), Alexander Arpaschi (AfD) und Lars Hannemann (Die PARTEI). Diese können Sie z.B. über die Website abgeordnetenwatch.de kennenlernen und direkt befragen.

In einer Folge von acht Artikeln werden wir die Antworten der Kandidaten zu dem jeweiligen Themenbereich veröffentlichen.

Themenschwerpunkt: Wohnen

meinstutensee.de: Wohnraum ist im Großraum Karlsruhe knapp und deshalb teuer. Die Mietpreisbremse scheint nicht zu wirken; die Kommunen sehen sich gezwungen, immer neue Baugebiete auszuweisen, teilweise auch unter Opferung von Waldgebieten wie in Stutensee. Wie weit darf Versiegelung von Landschaft Ihrer Meinung nach gehen? Welche Rahmenbedingungen möchten Sie schaffen, um auch Geringverdienern das Leben in der Region Karlsruhe zu ermöglichen?

Axel E. Fischer (CDU): Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in guter Qualität ist eine wichtige Voraussetzung für gutes Leben in Deutschland. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist in den vergangenen Jahren stetig und deutlich gestiegen. Schon in der vergangenenWahlperiode haben wir einen Anstieg neu gebauter Wohnungen auf insgesamt 1 Million Wohnungen erreicht. Dazu haben wir die Bundesländer im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in Milliardenhöhe unterstützt. Wir wollen, dass in der kommenden Wahlperiode 1,5 MillionenWohnungen von 2017-2021 in Deutschland neu gebaut werden: Das bedeutet eine Steigerung um 50 Prozent gegenüber heute. Damit entlasten wir denWohnungsmarkt erheblich.

In der kommenden Wahlperiode werden wir unsere Anstrengungen nochmals deutlich intensivieren: Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise. Wir setzen dabei nicht auf überbordende Regulierung, sondern auf die Belebung des öffentlichen und privatenWohnungsbaus. Dazu gehört auch die Schaffung von studentischem Wohnraum. Wir werden in der kommenden Wahlperiode keine Maßnahmen beschließen, die die Schaffung von Wohnraum zusätzlich verteuern. Wir werden prüfen, inwieweit durch die Abschaffung überflüssiger Vorschriften Kostensenkungspotenziale erschlossen werden können. Wir werden den Neubau von Mietwohnungen steuerlich fördern und dafür die degressive AfA für einen begrenzten Zeitraum wieder einführen. Im vergangenen Jahr ist ein entsprechendes Gesetz wegen des Widerstands einiger Bundesländer nicht zustande gekommen. Nach der Bundestagswahl nehmen wir einen erneuten Anlauf.

Wir wollen das System des Wohngelds reformieren und verbessern, um den individuellen Lebenssituationen besser gerecht zu werden. Grundbesitzer, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen, sollen die dabei erzielten Einnahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können. Damit entlasten wir Städte und Ballungsräume. Wir werden dafür sorgen, dass der verbilligte Verkauf von Grundstücken des Bundes an Städte und Gemeinden weiter erleichtert wird. Aus übergeordneten gesellschaftlichen Gründen weichen wir in diesen Fällen vom Wirtschaftlichkeitsprinzip ab. Wir werden den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum fördern, insbesondere für Familien mit Kindern. Hierzu führen wir ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro jährlich für jedes Kind neu ein, das auf zehn Jahre gezahlt wird. Wir wollen bei der Grunderwerbsteuer Freibeträge für Erwachsene und Kinder einführen. Die Zuständigkeit der Bundesländer bleibt gewahrt. Dies soll für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums gelten.

Unser Ziel ist es, die Versiegelung von Flächen auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren und damit mindestens zu halbieren. Zum einen gilt es, die nach wie vor mit 66 Hektar viel zu hohe Versiegelung drastisch zurückzufahren, zum anderen muss der damit verbundene zusätzliche Verlust landwirtschaftlicher Flächen in einer noch höheren Größenordnung durch die Naturschutzkompensation verringert werden. Dazu muss insbesondere die Innenentwicklung von Städten und Dörfern Vorrang haben vor der Neuausweisung von Siedlungs- und Gewerbegebieten. Zu dem Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung bekennen wir uns ausdrücklich.

Patrick Diebold (SPD): Die Mietpreisbremse konnte bisher nicht ihre Wirkung entfalten, weil sie mit keinerlei Sanktionsmöglichkeiten einhergeht. Teuren Wohraum kann jedoch auch keine Preisbremse wieder verbilligen, viel mehr muss hier gezielt durch einen starken Aus- und Neubau ein größeres Angebot und dadurch sinkende Preise erwirkt werden. Eine Millionenstadt wie Wien, in welcher über 60% der Einwohnerinnen und Einwohner in öffentlich gefördertem Wohnraum leben, zeigt uns, wie sozialer Wohnungsbau funktionieren und die Bildung von Problemvierteln vermieden werden kann.

Ein wichtiger Punkt betrifft jedoch auch die Kosten des Wohnungsbaus, welche durch zu viele Vorschriften unverhältnismäßig hoch sind. Hier sollte eine Überprüfung und Beseitigung unnötiger Vorschriften erfolgen.

Den Erwerb von Wohneigentum für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen soll durch ein Familienbaugeld erleichtert werden. Ebenfalls sollte die Gemeinnützigkeit des sozialen Wohnungsbaus wieder eingeführt werden.

Kommunen sollten sich stärker durch finanzielle Unterstützung darum bemühen, leerstehenden Wohnraum aufzukaufen und in sozialen Wohnraum umzugestalten. Eventuell könnte durch eine kommunale Servicegesellschaft ein attraktives Angebot für Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer vorgelegt werden, die sich nicht mit Mietverträgen, Kündigungen oder anderen rechtlichen Bereichen der Wohnungsvermietung befassen wollen, weil sie den Aufwand scheuen.

Pascal Haggenmüller (Grüne): Das Thema Wohnraum vs. Flächenversiegelung ist für uns Grüne ein schwierige und gleichzeitig enorm wichtige Fragestellung, die wir im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der ökologischen Nachhaltigkeit lösen wollen. Wir unterstützen urbane Gärten, Wohnprojekte, Baugemeinschaften und generationengerechtes Wohnen. Flächensparendes Bauen und kompakte Raumkonzepte wollen wir stärken, den Flächenverbrauch auf der grünen Wiese eindämmen und mehr nachwachsende und gesunde Baustoffe einsetzen.

Ich durfte mir gemeinsam mit Herrn Chris Kühn MdB ein Bild von der Situation vor Ort in Stutensee machen. Gemeinsam sprachen wir mit Herrn OB Demal und Vertreter*innen der Bürgerinitiative. Das Thema Wohnbebauung und Naherholungsgebiete treibt die Menschen um.

Klar ist: Diese Entscheidung wir letztendlich von den Menschen vor Ort getroffen. Bundesweit streben wir das Null-Hektar-Ziel an: Künftig sollen nicht mehr Flächen in Anspruch genommen werden, als an anderer Stelle wieder freigelegt werden. Grundsätzlich müssen wir die finanzielle Situation der Kommunen und Städte neu aufstellen. Es kann nicht sein, dass eine Kommune ständig neue Baugebiete ausweisen „muss“, um ihre kommunalen Aufgaben zu erledigen.

Wir brauchen einen Aufbruch für bezahlbares Wohnen. Die Zeit des Verkaufs und der Spekulation mit Sozialwohnungen muss enden. Wir wollen eine Million zusätzliche preiswerte Wohnungen. Im Neubau wie im Bestand und möglichst nicht auf der grünen Wiese. Mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit werden wir wieder Genossenschaften, kommunale Wohnungsunternehmen und private Investoren für den sozialen Wohnungsbau gewinnen. Die Mietpreisbremse ziehen wir endlich richtig an und schaffen unnötige Ausnahmen ab. Niemand darf wegen Luxusmodernisierungen verdrängt werden.

Teil 4 unserer Serie zur Bundestagswahl wird sich mit dem Thema „Europäische Union“ befassen.